Politik

Radevormwald: Ältestenrat schließt Ratsmitglied als Zuhörer aus

20.08.14 - In einer Pressemitteilung protestiert das "LINKE FORUM" gegen den Ausschluss ihres Stadtverordneten von der Sitzung des Ältestenrates der Stadt Radevormwald:

"Fritz Ullmann ist unser Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald. Er hatte die Absicht, an der ersten Sitzung des Ältestenrats am gestrigen 18. August als Zuhörer teilzunehmen. Er wurde der Sitzung verwiesen: Der Ältestenrat sei 'ein Gremium, das unter ganz anderen Kriterien zusammengesetzt wurde', so Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Auch eine Diskussion wollte man nicht zulassen, so dass Fritz Ullmann die Sitzung unter Protest verließ.

Jedes Ratsmitglied hat das Recht, an jeder Sitzung jedes Ausschusses als Zuhörer teilzunehmen (§ 58 (1) GO NRW). (...)
Die Verwaltung und die Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien pflegen schon seit Jahren eine Politik, die mehr an Geheimräte als an die Transparenz moderner Demokratien erinnert. (…) Wir stehen konsequent gegen jede Hinterzimmer-Politik und setzen uns nach wie vor für ein Ende solcher 'Geheimräte' ein."