Politik

Thüringer Untersuchungsausschuss stellt Sabotage der Verfolgung der NSU-Mörder fest

Thüringer Untersuchungsausschuss stellt Sabotage der Verfolgung der NSU-Mörder fest
Brennende Fragen. Schild auf einer Demo in München. Foto: Jürgen Pohl / Flickr

22.08.14 - Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat gestern seinen 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" veröffentlicht. Er untersucht unter anderem die Verstrickung von Regierung und Justiz bei der Nichtverfolgung der faschistischen NSU-Mörderbande um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Thüringen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Geschichte der Fahndung nach dem NSU ein einziges "Fiasko" gewesen sei. Man könne nicht mehr nur von "unglücklichen Umständen", "Pannen" oder "Fehlern" sprechen, dafür habe es nach dem Untertauchen der NSU-Leute im Jahr 1998 zu viele Unstimmigkeiten gegeben.

Der Bericht legt zumindest nahe, dass die zuständigen Behörden die Flucht und das Untertauchen der Faschisten bewusst begünstigt haben. Dem Geheimdienst "Verfassungsschutz" wird die mittelbare Unterstützung und Begünstigung "rechtsextremer" Strukturen vorgeworfen. Aber auch der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt gibt der Thüringer NSU-Ausschuss eine Mitschuld daran. Sie hätten "eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt".

Das ist allerdings immer noch eine Verharmlosung der teilweise bewussten Unterdrückung polizeilicher Ermittlungen durch die "Verfassungsschutz"-Ämter und ihrer engen Kooperation mit Teilen anderer staatlicher Stellen. Dennoch ist bemerkenswert, dass erstmals ein NSU-Untersuchungsausschuss zu solch weitgehenden Kritiken kommt. Zumal solche Ausschüsse eher die Aufgabe haben, die tatsächliche Aufdeckung der Hintergründe und Bestrafung der Verantwortlichen im Sande verlaufen zu lassen. Offenbar nehmen auch die Widersprüche einzelner bürgerlicher Politiker zu den Machenschaften rund um die NSU-Terrorgruppe zu.

Das ist auch ein Verdienst der jahrelangen engagierten Aufklärungsarbeit und öffentlichen Kritik von Antifaschisten sowie Angehörigen der Opfer und ihrer Anwälte. Der Abschlussbericht gibt das Versprechen "auch künftig alle Anstrengungen" zur Aufklärung zu unternehmen. Das ist wenig glaubhaft, verzichtet er doch schon auf die einfachste und wichtigste Forderung nach dem sofortigen Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.

Dorothea Marx, Ausschussvorsitzende (SPD), kommentiert den Bericht: Es handle sich um ein Desaster und umfassendes Versagen, dass der Verfassungsschutz die Fahndung nach den Neonazi-Terroristen regelrecht sabotiert haben könnte, um seine Quellen und V-Leute aus der faschistischen Szene zu schützen: "Es ist ein Skandal, dass sich andere Behörden damit abgefunden haben. Hinweise hätten weitergegeben werden müssen. ... Das ist die schwere Schuld, die auf Thüringen lastet." (RP vom 22.8.14)

Damit belegt der Untersuchungsausschuss, was Antifaschisten und die MLPD schon lange angreifen. Bei einzelnen Verlautbarungen des Berichts schwingt Empörung mit. Andererseits zeigen die unverbindlichen Erklärungen im Vorspann des Abschlussberichts, welche Aufgaben solche Untersuchungsausschüsse haben: die Ursachen solcher Verbrechen zu verdecken.

Die MLPD nahm am 25. Juli 2014 in der Printausgabe der "Roten Fahne" Stellung: "Der Inlandsgeheimdienst 'Verfassungsschutz' gehört auf die Anklagebank und muss aufgelöst werden! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Es gibt strukturelle Verbindungen zwischen Teilen des Geheimdienstes und der faschistischen Terrorgruppe NSU ... . Geheimdienste sind im Kapitalismus systemimmanenter Bestandteil des Staatsapparats. Wohl aber kann in einem von den breiten Massen getragenen aktiven antifaschistischen Widerstand die Auflösung dieses 'Verfassungsschutz' erkämpft werden."

Der Bericht wirft erneut die Frage auf, ob nicht Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe bzw. alle drei selbst im Auftrag des "Verfassungsschutz" bzw. von Teilen der Behörde aktiv waren.

Hier steht der Abschlussbericht im pdf-Format