Politik

27.08.14 - DGB kritisiert reaktionäre Regierungspläne

Die deutsche Regierungskoalition will ein neues Gesetz zum "Umgang mit Armutszuwanderung" auf den Weg bringen. Zuwanderer aus armen EU-Ländern sollen unter bestimmten Umständen keinerlei Sozialleistungen erhalten. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Wiedereinreiseverbote vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Staatssekretärs-Bericht, der als Vorlage für das reaktionäre Gesetz dienen soll, vehement. Sozialversicherungs- oder Lohnbetrug seien nicht belegt.