Politik

Studie: Hartz-Gesetze bringen Langzeitsarbeitslosen keine Jobs

Studie: Hartz-Gesetze bringen Langzeitsarbeitslosen keine Jobs
10 Jahre Montagsdemo, 10 Jahre Widerstand. (foto: rf)

25.08.14 - "Es gibt kein Recht auf Faulheit", hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder in der "Bild"-Zeitung demagogisch die in den Jahren 2002 bis 2005 verabschiedeten Hartz-Gesetze zur sogenannten "Arbeitsmarktreform" begründet. Insbesondere Hartz IV sollte – wenn nötig mit entsprechendem Druck -  vorrangig die Langzeitarbeitslosen wieder in Arbeit bringen. Das angebliche Ziel wurde weitgehend verfehlt: "So haben sich beispielsweise für Langzeitarbeitslose die Übergangsraten in ungeförderte Beschäftigung verschlechtert", heißt es in einer im Juli veröffentlichten "Bilanz aus zwölf Jahren Hartz-Reform" der Universität Duisburg/Essen.

Zwar sei mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ab 2009 der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den offiziellen Arbeitslosenzahlen in Deutschland wie in allen 28 EU-Ländern gesunken, allerdings nur weil mehr Werktätige ihren Arbeitsplatz verloren und sich neu arbeitslos melden mussten. Heute liegt Deutschland mit einem Anteil von 46 Prozent Langzeitarbeitslosen mit an der Spitze der EU-Länder. Nur in Italien, Frankreich und Österreich ist ihr Anteil etwas höher.

Von Anfang an hat die MLPD darauf hingewiesen, dass die Hartz-Gesetze nicht nur die Arbeitslosen betreffen, sondern gravierende Auswirkungen für alle Werktätigen haben. Das wird auch in der Bilanz an zahlreichen Beispielen belegt, nach denen die Hartz-Gesetze  Wegbereiter für die Stagnation der Löhne, zunehmende Lohnungleichheit, wachsenden Niedriglohnsektor und Wachstumsschübe bei Leiharbeit und Minijobs sind.

"Was bleibt also von der Arbeitsmarktreform", wird am Schluss der Bilanz gefragt. Nach Meinung der Verfasser vor allem die Angst der Arbeitslosen vor dem Absturz in Hatz IV, die sie zu immer mehr Zugeständnissen bei Neuanstellung veranlasst: "Aus dem gleichen Grund hat die Angst der Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit und damit ihre Konzessionsbereitschaft zugenommen, weshalb sie als Gegenleistung für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes zu größeren Opfern bereit sind als zuvor." Damit bestätigen sie genau die Analyse der MLPD, dass die Hartz-Gesetze nicht den Zweck verfolgten, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Von Anfang an ging es darum Druck auf die Löhne auszuüben um einen breiten "Niedriglohnsektor" einzuführen.

Für den Kampf gegen diese Politik stehen vor allem die 10 Jahre Montagsdemobewegung und die tausendfachen Erfahrung in den Betrieben: Lohnverzicht und Zugeständnisse erhalten keine Arbeitsplätze. Der Kampf gegen Hartz IV und für eine unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeldes I für die Dauer der Arbeitslosigkeit muss mit dem Kampf um jeden Arbeitsplatz verbunden werden.