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Frankreich: François Hollande löst Regierung auf

25.08.14 - Auf Wunsch des Staatspräsidenten François Hollande hat das französische Regierungskabinett unter Ministerpräsident Manuel Valls den Rücktritt der Regierung eingereicht. Schon morgen soll eine neue Regierung vorgestellt werden.

Aktueller Anlass für die Verschärfung der politischen Krise im westlichen Nachbarland Deutschlands waren u.a. regierungskritische Äußerungen des Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg am Sonntag bei einem Parteitreffen. Dort hatte er zum "Widerstand" gegen den auch von Hollande getragenen "deutschen Kurs" in Europa aufgerufen. Angela Merkels Regierungssprecher ließ verlautbaren, der Rücktritt der Regierung sei eine "rein innerfranzösische" Angelegenheit.

Hollande braucht eine Regierung, die die Pläne der französischen Monopole für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und Steuererleichterungen für die Konzerne umsetzt. Vor allem unter den Massen gibt es die größten Widersprüche. Am Wochenende wurde eine Umfrage bekannt, nach der 4 von 5 Franzosen die Regierung für unfähig halten, die Wirtschaft des Landes voran zu bringen. Sogar 85 Prozent sind der Meinung die Regierung habe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt.

Im "Global Competitiveness Report 2012-2013" belegt Frankreich nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet. Das Wirtschaftswachstum lag in den letzten sechs Monaten nach offiziellen Angaben bei 0 Prozent. Mit einer verschärften Ausbeutungsoffensive soll Frankreichs Wirtschaft zum Wachsen gebracht werden.