Politik

Polizei rudert zurück: Kundgebung in Wuppertal findet statt

29.08.14 - Die Polizei Wuppertal hatte eine Kundgebung vor dem Jobcenter untersagt. Die Arbeitsloseninitiative "Tacheles" informiert in einer Mitteilung:

"Nach Einreichung unserer Klage gegen die Verbotsverfügung ist die Polizei zurückgerudert und hat gegenüber dem Gericht und uns angekündigt, dass sie die Verbotsverfügung zurückzieht und unsere Protestversammlung wie geplant vor dem Jobcenter stattfinden kann. Demzufolge haben wir einen vollen Erfolg in der Sache erzielt.

Unsere „Zahltag“-Kundgebung unter dem Motto „Rechtsfreier Raum Jobcenter – soziale Rechte erkämpfen!“ wird nun wie geplant am Montag, den 1. September 2014, von 8 bis 12 Uhr unmittelbar vor dem Jobcenter an der Schwarzbachstr. stattfinden.

Tacheles hat eine Reihe Solidaritätsbekundungen erhalten, diese und weiteres Material wird alsbald auf der Tacheleswebseite veröffentlicht. Vielen Dank für die Unterstützung!"

(siehe auch http://www.rf-news.de/2014/kw35/wuppertal-polizei-verbietet-proteskundgebung-vor-dem-wuppertaler-jobcenter)