Politik

Peinlich: Vom Sturm in die Traufe

Peinlich: Vom Sturm in die Traufe
Sturmschaden des Orkantiefs "Ela" (rf-foto)

30.08.14 - Folgende Pressemitteilung zu den Nachwirkungen des Sturmtiefs „Ela“ hat das überparteiliche Kommunalwahlbündnis „AUF Gelsenkirchen“ aktuell veröffentlicht:

„'Die Leisetreterei der Verantwortlichen im Rat der Stadt rächt sich immer wieder bitter!', so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen und kritisiert, dass sämtliche Vorschläge von AUF – wieder einmal - abgebügelt wurden:

Direkt nach dem Sturm „Ela“ wurde für die 1. Ratssitzung von AUF ein Sachstandsbericht und die Diskussion von Forderungen und Maßnahmen beantragt. Abgelehnt.

Der Vorschlag, dies dann wenigstens auf die 2. Ratssitzung zu verschieben: abgelehnt.

Eine umfangreiche Anfrage aus der 1. Ratssitzung am 16. Juni: Bis heute nicht beantwortet.

Die Stellungnahme von AUF, unverzüglich nicht nur Forderungen an das Land, sondern an den Bund und die EU zum Schadenersatz zu stellen: ignoriert.

Der Antrag an den Oberbürgermeister, den Betriebsleiter von Gelsendienste Herrn Unterseher-Herold in das Team der sachkundigen Einwohner von AUF einladen zu dürfen: keine Antwort.

Die Forderung von Martina Reichmann/AUF im Betriebsausschuss Gelsendienste nach einer Bürgerinformationsveranstaltung: abgelehnt!

Lediglich die Linke und Jürgen Hansen von den Piraten unterstützen das Anliegen. SPD, CDU, Grüne, FDP und natürlich die rechte Ecke stimmten dagegen! Bügelten alles ab! …

Ja, andere Städte haben sich schneller und klarer positioniert und entschiedener für ihre Belange gekämpft! So landet man eben in der Sackgasse, wenn man aus rein antikommunistischen Motiven agiert nach dem Motto: 'von AUF greifen wir grundsätzlich nichts auf'."