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Ukraine: NATO/EU und Russland spielen mit dem Feuer

Ukraine: NATO/EU und Russland spielen mit dem Feuer
Zerstörtes Haus im Donbass am 22. Juli (foto: nabak unter cc by 3.0)

29.08.14 - Im Kampf um die imperialistische Vormacht über und Aufteilung der Ukraine verschärfen sich kriegerische Auseinandersetzungen und die Kriegsrhetorik. Sowohl Russland als auch die NATO/EU beschuldigen sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich zu sein. Tatsächlich verfolgen beide Seiten ihre imperialistischen Ziele mit Mitteln der Propaganda, der indirekten militärischen Unterstützung und dem Einsatz von Stellvertretertruppen. In der Ukraine ist der derzeit gefährlichste Brandherd im imperialistischen Konkurrenzkampf entstanden. Bereits 2.600 Menschen bezahlten dafür mit ihrem Leben.

Die ukrainische Regierung und NATO werfen Russland eine „Invasion“ vor. Pure Heuchelei, weil bekannt ist, dass auch auf ukrainischer Seite britische und US-amerikanische Söldner tätig sind. Seit Jahren rückt die NATO aggressiv ihren Einfluss bis an die Grenzen Russlands vor. Vor allem NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen betätigt sich als Scharfmacher und Kriegstreiber. Er fordert einen NATO-Beschluss auf Beitritt der Ukraine in die NATO aus dem Jahr 2008 schnellstmöglich umzusetzen. Er bringt sogar schon vorher einen möglichen Bündnisfall ins Gespräch: "Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen.“ Die Kritik der Friedensbewegung am NATO/EU-Kurs ist richtig und notwendig.

Gleichzeitig unterstellen Teile der deutschen Friedensbewegung vor allem aus dem revisionistischen und neo-revisionistischen Lager Russland friedliche Absichten. Es spricht aber nicht gerade für eine "Friedensliebe", wenn 20.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen wurden. Oder wenn die russische Regierung ihr genehme Teile der Aufständischen mit schweren Waffen und Kriegsgerät versorgt.

Die ICOR-Mitgliedsorganisationen KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine) berichtet, dass in den beiden ostukrainischen selbst ausgerufenen Republiken Donezk und Lugansk »von den Russen installierte Regimes« eingesetzt wurden. Gleichzeitig gibt es auch fortschrittliche und antifaschistische Kräfte. Die Lage für die Bevölkerung ist kompliziert und schwierig, weil auf beiden Seiten auch faschistische und nationalistische Trupps zum Einsatz kommen.

Trotz aller Verschärfung versuchen beide Seiten gleichzeitig einer unkontrollierten Eskalation entgegen zu wirken. Russland dementiert nach wie vor eine militärische Einmischung. US-Präsident Barack Obama gibt zwar Russland die Schuld für die aktuelle Eskalation, schloss aber „ein militärisches Eingreifen der USA in den Konflikt ausdrücklich aus.“ (ZDF)

Kanzlerin Angela Merkel will beim EU-Gipfel am kommenden Samstag in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Und sie sichert prophylaktisch Litauen NATO-Beistand zu. Gleichzeitig laviert die Bundesregierung in einer Zwickmühle. Sie will einerseits »ihre Märkte und billige Rohstoffquellen auf dieses fruchtbare und hoch industrialisierte 2. größte Land Europas ausweiten.« (Interview mit Stefan Engel). So wurde im Juni 2014 mit der Ukraine der wirtschaftliche Teil eines Assoziierungsabkommen verabschiedet, das die Ukraine weitgehend den imperialistischen Bedingungen der EU unterwirft. Andererseits wollen die europäischen, besonders deutschen Monopole ihren Zugang zum russischen Markt aber möglichst nicht aufs Spiel setzen.

Am Antikriegstag, dem kommenden Montag, kommt es darauf an, klar Position gegen beide imperialistischen Seiten - westliche oder östliche Imperialisten zu beziehen und für die Selbstbefreiung der Völker einzutreten.