Politik

Wuppertal: Polizei verbietet Protestkundgebung vor Jobcenter

27.08.14 - Für den 1. September 2014 ruft der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V.  zu einer Protestkundgebung vor einem Wuppertaler Jobcenter auf. Die Polizei hat für diese Versammlung eine Verbotsverfügung erlassen und begründet diese mit der Privatheit des Grundstückes, welches aber öffentlich und hoheitlich genutzt wird.

Der Zahltagprotest richtet sich gegen untragbare Zustände im Wuppertaler Jobcenter, gegen die geplanten Rechtsverschärfungen im nächsten Jahr und nunmehr auch für das Recht auf Versammlungsfreiheit vor öffentlichen Gebäuden. Das Jobcenter hat sich in privaten Räumen eingemietet, der private Grundstückseigentümer und der Jobcenterleiter, der ja mit Adressat der Kritik ist, verbitten sich den Protest mit Verweis auf das private Grundstück. Die Polizei sagt, es gilt kein Versammlungsrecht auf privaten Grundstücken. Wir sagen es gibt dieses Recht und haben am gestrigen Tage gegen die Polizeiverfügung Eilklage eingelegt.

Weitere Informationen: Tacheles-Pressemitteilung vom 27. August 2014