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Zynische Flüchtlingspolitik der Berliner Parteien

Zynische Flüchtlingspolitik der Berliner Parteien
foto: uwe hiksch

27.08.14 - Millionen Menschen sind auf der Flucht. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es mit mindestens 51,2 Millionen so viele wie seit dem II. Weltkrieg nicht mehr. Der Strom nur mit dem nackten Leben davon gekommener, oft schwer traumatisierter Menschen schwillt momentan dramatisch an, es sind jetzt bereits sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Die Allermeisten kommen zur Zeit aus Syrien und dem Irak.
Die Bundesregierung ist durch ihre direkten oder indirekten Waffenlieferungen deutscher Konzerne an die reaktionären Kriegsherren und das Desaster des sogenannten Antiterrorkriegs mitverantwortlich für das schreiende Elend. Das hindert sie nicht, zynisch  Stimmung gegen die Flüchtlinge zu schüren, die es bis nach Europa schaffen.

Eine "Deckelung" der Aufnahme von Flüchtlingen fordert Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der "Bild am Sonntag" vom 24. August 2014. Man habe ja schon etwa 50.000 Syrer aufgenommen, brüstet er sich – von 6,5 Millionen Menschen, die innerhalb Syriens auf der Flucht sind und nochmals 2,5 Millionen, die in Flüchtlingslagern im Libanon oder in der Türkei darben. Der Innenminister "fürchtet", dass bis zum Jahresende 200.000 Asylanträge in Deutschland gestellt werden könnten. Das sind immer noch weniger als vor 1993, als die damalige Kohl-Regierung das Asylrecht mit Zustimmung der SPD-Mehrheit massiv einschränkte.

Jetzt will de Maizière "Abschiebungen wieder praktikabel machen", wie er in der "Bild" ankündigte. SPD- und Grünen-Politikerinnen und -Politiker widersprechen öffentlich de Maizière und beteuern "es gehe um Menschen und nicht abstrakte Zahlen" (SPD-Sprecherin Yasmin Fahimi). "Menschenrechte sind unteilbar", erklärt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckard. Man dürfe "das Leid der einen nicht gegen das Leid der andern aufwiegen". In der Praxis vor Ort aber tun verantwortliche SPD- und Grünen-Politiker Hand in Hand mit CDU-Vertretern genau das.

In Berlin mussten gestern über 100 Flüchtlinge im Handstreich und mit massiver Polizeipräsenz ihre Unterkünfte verlassen. Ihnen wurde angekündigt, dass sie ab September keinen Cent Unterstützung mehr bekommen und sie die Stadt verlassen müssen – entweder in andere Bundesländer oder in andere europäische Länder, wo sie erstmals einen Asylantrag gestellt hatten. Die meisten dieser Flüchtlinge gehören zu den mindestens 553, die monatelang nach Protestmärschen durch die ganze Bundesrepublik auf dem Oranienplatz in Berlin campiert hatten. Mit Spaltungsmanövern und Versprechungen waren sie zunächst in eine leer stehende Schule gelockt und dann auch von dort vertrieben worden. Auch da wieder mit Zusagen für Einzelfallprüfungen und unbürokratischer Hilfe. Die hat nicht stattgefunden. Kein einziger Antrag auf Bleibemöglichkeit wurde positiv beschieden. "Es gab viel zu wenig Zeit, sich in die Einzelschicksale einzuarbeiten", erklärte auch ein Caritas-Sprecher. Auf dem Dach einer der Flüchtlingsunterkünfte haben sich einige der Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung verschanzt, um nicht abgeschoben zu werden.

In der Bevölkerung gibt es neben zahlreichen Protesten gegen die zynische Flüchtlingspolitik der Regierenden und auch viele Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen. In Essen übernahmen Anwohner eine Art Patenschaft für ein Flüchtlingsheim. Sie berichten, dass die Flüchtlinge von sich aus bei Aufräumarbeiten nach dem Pfingststurm mit angepackt haben. Ein Mülheimer Handwerksmeister gab einen Spendenaufruf für ein "Warenhaus für Flüchtlinge" heraus. Es kamen so viel Kleidung, feste Schuhe, Seife usw. zusammen, dass er mit seinen mittlerweile 17 festen Helferinnen und Helfern einen ersten Hilfskonvoi in die Nachbarstadt Duisburg bestücken konnte.

Immer mehr rückt auch der gemeinsame Kampf gegen Krieg, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Unterdrückung - also gegen die Fluchtursachen - ins Zentrum. Diesen Protest und Widerstand auf die Straße zu tragen, dafür bietet der bevorstehenden Antikriegstag am 1. September reichlich Gelegenheit.