02.09.14 - Diskussion um PKK-Verbot

Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, ist gegen eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und eine Streichung der Organisation von internationalen Terrorlisten. Er sehe "keinen grundlegenden Wandel" der PKK, sagte Bosbach der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Samstagsausgabe). Bosbach reagiert auf das wachsende Ansehen der PKK und eine bis in bürgerliche Medien hinein positive Berichterstattung. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele plädierte gerade deswegen für eine sofortige Aufhebung des PKK-Verbots. "Es ist höchstgradig verrückt, dass in Deutschland Vertreter einer Organisation mit langen Haftstrafen rechnen müssen, bei der sich die ganze Welt für ihren Kampf gegen die IS-Terroristen bedankt", so Ströbele.