Politik

06.09.14 - Verfassungsschutz muss Gysi-Daten löschen

In einem abschließenden „Urteil“ des Verwaltungsgerichts Köln wird das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ angewiesen, sämtliche gespeicherte Daten über Gregor Gysi zu löschen „und die Personenakte des Klägers zu vernichten“. Zwischenzeitlich standen rund ein Drittel der Parlamentarier der Linkspartei unter Bespitzelung des „Verfassungsschutzes“. Die Kontrolle der Parlamentarier kostete das Bundesamt jährlich rund 400 000 Euro. Eine Schlappe für die Schnüffler des Inlandsgeheimdienst. Ein Grund mehr die Auflösung des „Verfassungsschutz“ zu fordern.