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Hart erstrittener Generalstreik in Argentinien

Hart erstrittener Generalstreik in Argentinien
Plaza de Mayo in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires (foto: manuel reinhard)

02.09.14 - Am 27./28. August 2014 fand in ganz Argentinien ein 36-stündiger machtvoller Generalstreik statt. Es war bereits der dritte Generalstreik gegen die Regierung von Cristina Fernández de Kirchner. Er wurde getragen von einer Aktionseinheit verschiedener oppositioneller Gewerkschaften, einem enormen Anteil der Arbeiterbewegung, des öffentlichen Dienstes und wichtiger gesellschaftlicher Gruppierungen. Er hatte einen ausgeprägt politischen Charakter gegen die Abwälzung der Krisenlasten, die Inflation, die mittlerweile auf 40 Prozent hochgeschnellt ist, die Zahlung illegitimer Schulden, wie sie vom internationalen Finanzkapital eingefordert werden. Wachsende Kriminalität und Korruption standen am Pranger.

Die Rücknahme von Fabrikschließungen und Rentenkürzungen wurde gefordert. Aber auch die Freilassung bzw. die Annullierung von Gerichtsverfahren gegenüber 5.000 Angeklagten oder bereits Verurteilten der verschiedenen oppositionellen Strömungen wurden verlangt.

Die Kirchner-Regierung und Konzernverantwortliche hatten nichts unversucht gelassen, um über ihre Presseorgane und Gewerkschafter, auf die sie aus der peronistischen Bewegung noch Einfluss haben, die Aktionseinheit zu desorganisieren, zu verleumden, einzuschüchtern und zu demobilisieren. Um so bedeutender ist es, dass ein Zusammenschluss verschiedener Gewerkschaften gelang. Dabei war auch die klassenkämpferische Gewerkschaftsströmung CCC, außerdem Stadtteilkomitees, Bauernvereinigungen, Organisationen der Ureinwohner und Studentenverbände.

Angeprangert wurde die Kirchner-Regierung, von der nur die Großgrundbesitzer und Monopole profitieren, und die die Tore des Landes für alte und neue Imperialisten aufhält, die wie Aasgeier über das Land herfallen.

In einer Presseerklärung der Revolutionären Kommunistischen Partei Argentiniens (PCR) und ihrer Wahlpartei PTP berichten die Genossen von einer enormen Beteiligung im ganzen Land. Weiter heißt es unter anderem: "PTP und  PCR waren aktiver Teil des Generalstreiks, zusammen mit den Strömungen, die die Arbeiterbewegung mit den Bauern, Ureinwohnern, Studenten und Volksbewegungen verbanden. Sie gewährleisteten die Streikvorbereitungen in den Volksversammlungen, den gewerkschaftlichen Delegiertengremien, den Piquetero-Bewegungen, in Mobilisierung und Aktionen, um die Aktionseinheit voranzubringen und zu verteidigen. ... Wir gratulieren allen Genossen zu dieser großen Arbeit und wir verpflichten uns, damit fortzufahren, das Vorhaben zu verwirklichen, dass diejenigen bezahlen, die die Krise verursachen."