Politik

Landtagswahlen in Sachsen - weiterer Vertrauensverlust für den parlamentarischen Betrug

01.09.14 - Die CDU und Ministerpräsident Stanislaw Tillich werden mit 39,4 Prozent der Stimmen als Sieger der gestrigen Landtagswahl in Sachsen gefeiert. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem scheinbar geringen Verlust von 0,8 Prozent gegenüber der Landtagswahl von 2009 durch die geringere Wahlbeteiligung ein absoluter Stimmenverlust von über 77.000 Zweitstimmen. Trotzdem wird die CDU wohl weiter die Regierung stellen. Allerdings ist es ziemlich übertrieben, wenn Ministerpräsident Tillich hier von einem "super Ergebnis" spricht. Immerhin hatte die CDU 1999 noch über 1,2 Millionen Stimmen und heute nur noch 645.344. Zumal die CDU Anfang des Jahres noch von einer absoluten Mehrheit träumte.

Überhaupt lassen sich alle Parteien wieder als Sieger feiern, außer die FDP, die von 10 auf 3,8 Prozent gegenüber der letzten Wahl abstürzte. Damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung abgewählt und diese Ära vorläufig zu Ende. Trotzig hält FDP-Chef Christian Lindner fest: "Das klassische Profil der FDP ist unverändert attraktiv." Was für ein Realitätsverlust angesichts der Tatsache, dass genau dieses Profil als klassische Partei der kapitalistischen Profitwirtschaft zunehmend abgelehnt wird. Damit wurde auch die bisherige Regierung abgewählt.

Die Linkspartei ist mit 18,9 Prozent nach wie vor die zweitstärkste Partei im sächsischen Landtag. Sie konnte gegenüber Umfragen vor einigen Wochen zulegen. Dass sie aber gegenüber der letzten Wahl 1,7 Prozentpunkte verloren hat, ist sicher auch eine Folge der zunehmenden Anpassung an die bürgerlichen Parteien und Preisgabe vieler kapitalismuskritischer Positionen.

Mit 49,2 Prozent Wahlbeteiligung ging diese um 3 Prozentpunkte zurück und ist damit die zweitniedrigste Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen überhaupt. Nicht einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler machte von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Wenn die CDU mit der SPD, die mit 12,4 Prozent 2 Prozentpunkte dazugewinnen konnte, wahrscheinlich die Regierung bilden wird, dann ist diese Regierung noch von etwa einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt. Dies ist ein weiterer Vertrauensverlust für die Monopolparteien und eine Fortsetzung der Legitimationskrise des parlamentarischen Betrugssystems.

Eine einfache Ablehnung durch passive Wahlenthaltung ändert aber an den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen kaum etwas. Wer etwas verändern will muss selbst dafür aktiv werden. Wer will, dass sich grundsätzlich etwas ändert, sollte sich mit der revolutionären Perspektive der MLPD befassen.

Als großer Wahlsieger wird in den Medien die AfD gefeiert, die 9,7 Prozent der Stimmen erhielt. Die ultrareaktionäre Partei hatte in diesem Wahlkampf "Kreide gefressen" und verschiedene rechte Positionen augenscheinlich nicht ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt. Sie gewann vor allem aus dem konservativen Lager, aber auch von ehemaligen Wählern der Linkspartei als angebliche "Protestpartei" Stimmen.

Erfreulich ist einerseits, dass die NPD mit 4,9 Prozent der Stimmen und 0,6 Prozentpunkte Verlust = ca. 20.000 Stimmen nicht mehr in den Landtag einzieht. Das ist ein Erfolg des antifaschistischen Kampfes. Trotzdem konnte die NPD in den letzten beiden Wochen gegenüber ihren Umfragen Zustimmung gewinnen. Sie führte einen speziellen Wahlkampf, gegen Flüchtlinge vor allem in ländlichen Regionen. Hier haben die Berliner Parteien zum Teil kaum Strukturen. Dort erhielt die NPD zum Teil über 15 Prozent. Das bringt eine bedenkliche Stabilisierung dieser faschistischen Partei zum Ausdruck. Sie war nach der Krise um den ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel fast schon am Boden. Jetzt fehlten nur 809 Stimmen zum Wiedereinzug in den Landtag und die Faschisten fordern eine Nachzählung. Wenn jetzt zudem der CDU-Bundesvize Thomas Strobl das NPD-Verbot in Frage stellt, stellt er dieses Votum auf den Kopf. Jetzt erst recht: Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen!

Die MLPD hat nicht zu diesen Landtagswahlen kandidiert (siehe Erklärung der Landesleitung Elbe-Saale der MLPD), sondern konzentriert sich momentan auf eine Strategiedebatte über den notwendigen Kampf gegen eine drohende globale Umweltkatastrophe. "Dazu möchte ich ausdrücklich alle Menschen hier in Sachsen einladen. Egal, ob sie gestern wählen waren oder nicht", so Klaus Fuchs, Sprecher der MLPD-Landesleitung in Sachsen.