NATO-Gipfel: Skrupelloser Machtpoker um die Ukraine wird weiter verschärft

04.09.14 - Der heute beginnende Nato-Gipfel im walisischen Newport steht ganz im Zeichen des skrupellosen Machtpokers um die Vorherrschaft über die Ukraine zwischen der EU/USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Auf dem Gipfel ist der Beschluss zur Bildung einer "schnellen Eingreiftruppe" geplant. Mehrere Tausend Soldaten sollen innerhalb von 48 Stunden für Militäreinsätze in Osteuropa mobilisiert werden können. Ununterbrochen werden gleichzeitig in den baltischen Staaten und Polen Übungsmanöver zu See und zur Luft durchgeführt. Zukünftig soll es "eine dichte Abfolge rotierender Übungen und Manöver in den östlichen Mitgliedstaaten" geben.

Als Scharfmacher betätigt sich dabei die polnische Regierung, die in der benachbarten Westukraine beständig den wirtschaftlichen Einfluss Polens ausbaut. Sie fordert "zum Schutz" eine dauerhafte Stationierung kriegsfähiger Kampftruppen der Nato in Osteuropa, obwohl das offen gegen die mit Moskau vereinbarte Nato-Russland-Grundakte von 1997 verstößt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wollen dagegen noch einen offenen Bruch dieser Vereinbarungen vermeiden. Zwar wollen sie die Nato-Präsenz im Osten ebenfalls stark ausbauen, doch von einer permanenten Stationierung solcher Kampftruppen noch absehen.

Die Bundesregierung befindet sich in einer Zwickmühle. Einerseits will sie die Macht der EU auf den Absatzmarkt und die Rohstoffe in Osteuropa ausdehnen - insbesondere auf die Ukraine, diesem fruchtbaren und hochindustrialisierten zweitgrößten Land Europas. Zugleich will sie aber den Zugang der deutschen Großkonzerne zum russischen Markt möglichst nicht aufs Spiel setzen.

Mit dem am 27. Juni 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommen wurde die Ukraine weitgehend in den Einflussbereich der EU gezogen. Das will Russland nicht hinnehmen. Sein fünftgrößter Außenhandelspartner beherbergt insbesondere in der Ostukraine strategische Zulieferfirmen für die russische Rüstungsindustrie. Russlands Interkontinentalraketen werden dort produziert, die Motoren von Transportflugzeugen, Militärhubschraubern und Kampfflugzeugen, sowie für Getriebe der meisten russischen Marineschiffe kommen von dort. Die Region ist ein zentral wichtiges Industriegebiet mit Kohle, Stahl und weiterer Industrie mit vielen Zulieferern. Um die Ostukraine weiterhin an Russland zu binden, schürt Putin die inneren Widersprüche in der Ukraine. Völkerrechtswidrig wurde die Krim annektiert und die russische Armee versorgt die ostukrainischen Separatisten mit schweren Waffen und Kriegsgerät.  Ebenso wie die NATO/EU-Imperialisten infiltriert Russland die Ukraine mit Soldaten und Militärexperten.

Die wachsende Kriegsgefahr ist dabei nichts anderes als die Fortsetzung des "friedlichen Konkurrenzkampfes" verschiedener Gruppen des internationalen Finanzkapitals mit anderen, nämlich gewaltsamen Mitteln. Dabei ist die Ukraine zum derzeit gefährlichsten Brandherd des imperialistischen Machtpokers geworden.