08.09.14 - Asyl: Regierung behauptet wahrheitswidrig ...

Nächste Woche steht im Bundesrat eine Neufassung des deutschen Asylrechts zur Abstimmung. Darin sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Wahrheitswidrig behauptet die Bundesregierung, dass es [in den Ländern des Westbalkans] keinerlei Verfolgung und keinerlei erniedrigende Behandlung von Minderheiten gibt. Dass das nicht stimmt, kann man zum Beispiel in den Berichten des Menschenrechtskommissars des Europarates nachlesen."