Erfolgreiche Streiks der Piloten und Lokführer – Einschränkung des Streikrechts verhindern!

11.09.14 - Mit mehreren Streiks in den letzten zwei Wochen haben die Pilotengewerkschaft Cockpit und die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Mit der Streik-Beteiligung der Piloten seien sie "sehr zufrieden", teilte ein Sprecher von Cockpit mit. Man warte seit neun Monaten vergeblich auf ein Angebot der Lufthansa, was die Übergangsrente betrifft. Bis Ende 2013 konnten Piloten frühestens mit 55 Jahren in Rente gehen. Die Lufthansa will die Altersgrenze auf 61 Jahre erhöhen, den Piloten außerdem die Übergangsrente kürzen, und neu eingestellten Piloten keine Betriebsrente mehr zahlen.

Zwei bundesweite Streiks der GDL hatten zu erheblichen Verspätungen sowie Ausfällen zahlreicher Züge im Nah- und Fernverkehr geführt. Durch den Ausstand der Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter usw. standen am Samstag von 6 bis 9 Uhr über 90 Prozent der Züge still oder hatten Verspätung. Das bisherige "Angebot" der Deutschen Bahn an die Lokführer - eine Einmalzahlung von 350 Euro - ist eine Provokation. Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei auf 37 Stunden und eine Reduzierung der Überstunden. Unterdessen bereitet die GDL die Urabstimmung über einen länger andauernden Arbeitskampf vor, falls die Deutsche Bahn kein deutlich verbessertes Angebot vorlegt.

Angesichts der Wirksamkeit dieser Streiks wird von den Unternehmerverbänden und der Bundesregierung eine weitere Einschränkung des ohnehin auf tarifiche Fragen beschränkten Streikrechts geplant. Arbeitsministerin Andrea Nahles bastelt dazu derzeit an einem "Gesetzentwurf zur Tarifeinheit". Dabei soll "eine repräsentative Mindestgröße der Belegschaft" festgelegt werden, die allein zum Streik auffordern darf. Damit wären Urabstimmungen und Streiks in Teilbereichen von Betrieben oder Konzernen nicht mehr möglich.

Bei der letzten Tarifrunde gab es eine Kooperation der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der GDL. Auch diesmal gab es Kooperationsverhandlungen, die aber scheiterten. Die deutsche Bahn forderte als Voraussetzung für Tarifverhandlungen einen Kooperationsvertrag von GDL und EVG, der der GDL das Recht abgespricht, überhaupt eigene Forderungen aufzustellen. Dies sollte nur in Abstimmung mit der EVG möglich sein. Die Unterordnung unter diese Forderung der Deutschen Bahn wurde wiederum von der EVG als Voraussetzung für die Kooperation genommen. "Die Deutsche Bahn will ihre zahme Hausgewerkschaft EVG in die Führungsrolle hieven und wir sollen unsere Tarifhoheit für das Zug-Personal an der Garderobe abgeben. Dazu sind wir nicht bereit", erklärte dazu der Pressereferent der GDL, Stefan Mousiol gegenüber rf-news.

Gegen den kämpfersichen Kurs der GDL richtet sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der behauptete: "Der aggressive Abgrenzungs- und Konfliktkurs der GDL ist (...) nicht vereinbar mit einer solidarischen Interessenvertretung aller Arbeitnehmer." Gerade der kämpferische Charakter der GDL zieht jedoch viele Beschäftigte an und geht umgekehrt dem Vorstand der Deutschen Bahn mächtig gegen den Strich. "Wir nehmen die Bedürfnisse der Leute wahr und vertreten sie dann auch engagiert.", so Stefan Musiol.

Mit unterschiedlichen Tarifverträgen und Gewerkschaften in einem Betrieb wird jedoch auch die Einheit der Belegschaften geschwächt. Umso wichtiger ist, dass angesichts der wachsenden Kampfbereitschaft der Bahn-Beschäftigten von den Gewerkschaftern in der GDL wie auch der EVG die Zersplitterung der gewerkschaftlichen Kampfkraft und alle Formen der gegenseitigen Konkurrenz kritisiert und aktive Schritte zum gemeinsamen Kampf auf gleicher Augenhöhe  gemacht werden. Es geht darum, die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen und den Weg in Richtung einer  kämpferischen wirklich überparteilichen Einheitsgewerkschaft einzuschlagen. Zugleich muss das Streikrecht verteidigt und  ausgeweitet werden zu einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrechts. 

Unsere Solidarität gilt den kämpfenden Belegschaften. Ihnen gilt es den Rücken zu stärken in der sich verschärfenden Auseinandersetzung mit ihren Konzernen und der Regierung.