Politik

Antifaschisten: Teilerfolg vor Gericht

Stuttgart (Korrespondenz), 08.09.14: Knapp 60 Besucherinnen und Besucher waren am 5. September zum Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt gekommen, um ihre Solidarität mit zwei angeklagten Antifaschisten zum Ausdruck zu bringen und sie im Kampf gegen den Vorwurf "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu unterstützen.

Einer der beiden - ein Rentner wurde am 6. September 2013 bei einer Demonstration gegen das provokative Auftreten der neofaschistischen Organisation "Pro Deutschland" vor einem muslimischen Zentrum in Cannstatt von der Polizei aufgefordert, seine Personalien aufnehmen zu lassen. Pikanterweise sollte dies durch einen nicht-uniformierten Polizeikommissar aus Freiburg geschehen, der einem "Anti-Konflikt-Team" der Polizei angehörte. Dies geschah auf den bloßen Hinweis eines Stuttgarter Polizisten hin, der Rentner habe bei einer früheren Anti-Stuttgart-21-Demo einen Polizisten beleidigt. Als der Mann nicht bereit war, seinen Ausweis zu zeigen, sich heftig darüber erregte und seine Frau ihm zu Hilfe kommen wollte, wurde diese zu Boden gestoßen und er von einer Einsatztruppe der Polizei im Polizeigriff in einen Hinterhof abgeführt.

Im Prozess wurde auch der Richterin schnell klar, dass die Anklage auf "versuchte Körperverletzung" schon allein aufgrund des Alters und schlechten gesundheitlichen Zustands des Ehepaars unhaltbar war. Da die Staatsanwaltschaft im Falle des Mannes aus Gründen der Staatsräson auf eine Bestrafung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt beharrte, wurde das Verfahren gegen die Frau eingestellt und im Falle des Mannes mit der Auflage zur Ableistung 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verbunden.