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MLPD fordert Waffen für die PKK/YPG und eine Aufhebung des PKK-Verbots

MLPD fordert Waffen für die PKK/YPG und eine Aufhebung des PKK-Verbots
Peter Weispfenning (MLPD)

12.09.14 - In einer Pressemitteilung von heute fordert die MLPD auch angesichts der Entwicklung um die kurdische Stadt Kobanê "die sofortige Aufhebung des Verbots der PKK" und tritt "für Waffenlieferungen an die PKK/YPG" ein. Weiter heißt es in der Erklärung:

"Die grausamen Verbrechen der faschistischen Terrororganisation IS ('Islamischer Staat') gegen die Menschen in Syrien und Irak schockieren die Weltöffentlichkeit. Zehntausende Jeziden, Kurden und Christen waren im Sindschar-Gebirge in größter Gefahr. Es waren vor allem die mutigen kurdischen Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Volksverteidigungseinheiten (YPG), die die meisten Menschenleben retteten. Sie haben dafür zu Recht international große Anerkennung erfahren.

'Ich kritisiere die Heuchelei der Bundesregierung', so Peter Weispfenning, Internationalismus-Verantwortlicher der MLPD. 'Während die faschistische IS in Deutschland erst heute auf Druck der öffentlichen Meinung verboten wurde, lehnt das Innenministerium die Aufhebung des PKK-Verbots strikt ab!'

Die Ministerrunde unter Kanzlerin Angela Merkel hat am 5. September 2014 Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga unter Präsident Massud Barzani beschlossen. Ausgerechnet aber die PKK, die den konsequentesten Kampf gegen die IS-Milizen führt, wird von diesen Waffenlieferungen ausgeschlossen. 'Wieso übergibt die Bundesregierung Waffen nur an Kräfte, die bislang im Kampf gegen die IS weitgehend versagt haben', fragt Peter Weispfenning?

Die MLPD lehnt Waffenexporte an reaktionäre Regimes entschieden ab. Sie fordert aber die Bundesregierung auf, die beschlossenen Waffenlieferungen an die kurdischen Befreiungskämpfer vor allem den Einheiten der YPG und der PKK zu übergeben. Die Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen sei 'politisch naiv' und schadet dem Kampf um Freiheit und Demokratie, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. 'Gegen Faschisten wie IS muss man sich bewaffnet zur Wehr setzen dürfen. Wie wurde denn das faschistische Hitler-Regime gestürzt? Sicher nicht durch pazifistische Sonntagsreden', stellt Peter Weispfenning fest."