International

Obamas neue Strategie gegen den IS-Terror – Ausdruck unlösbarer Probleme des Imperialismus

10.09.14 - Heute abend will sich Präsident Barack Obama mit einer Fernseh-Rede an die US-Öffentlichkeit wenden und seine neue Strategie gegen den faschistischen IS-Terror verkünden. Obama strebt dazu national und international ein breites imperialistisches Bündnis an. Das erinnert fatal an die "Koalition der Willigen". Diese hatte sein Vorgänger George W. Bush für seinen "Krieg gegen den Terror" und zum Einmarsch in den Irak ausgerufen. Obama konnte seinen Vorgänger G.W. Bush unter anderem deswegen ablösen, weil die Masse der Amerikaner die Auslandseinsätze ablehnte. Und das tut sie heute noch mehr.

Die laufenden Angriffe der US-Luftwaffe auf irakisches Territorium will Obama nun auch auf Syrien ausweiten. Das ist längst geplant, wie ein früherer Mitarbeiter berichtet: "Die Hürde für Schläge in Ost-Syrien ist höher als im West-Irak, aber wenn du ein militärischer Planer bist, musst du bereit sein, diese Schwelle zu überwinden. Tatsache ist, das wir Berichten zufolge bereits Überwachungsflüge über Syrien machen – das macht man nicht, wenn das Militär nicht bereits beauftragt wurde, eine Zielzusammenstellung vorzubereiten" ("Washington Post", 9.9.14).

Außenpolitisch zeigt sich erneut das völlige Versagen der als "Anti-Terror-Politik" getarnten Politik der USA und ihrer Verbündeten im Kampf um die Vorherrschaft auf der Welt. Bereits der Irak- und der Afghanistan-Krieg endeten im Desaster. Faschistische Kräfte wie der IS wurden – wie vor ihnen die Taliban oder Al Khaida – direkt oder indirekt finanziert, ausgebildet und ausgerüstet. Im Falle IS über die US-Verbündeten Katar, Saudi-Arabien und die Türkei (siehe auch "rf-news"-Meldung vom 4. September). Jetzt will die Obama-Regierung wieder verstärkt auf die reaktionäre "Freie syrische Armee" setzen – aus Teilen davon ist der IS hervorgegangen!

Hintergrund dieser Kriegsführung ist die Destabilisierung der Region ausgehend von der imperialistischen Rivalität zwischen USA/EU einerseits und Russland/China andererseits um die Neuaufteilung von Macht- und Einflusssphären. Ein Schwerpunkt ist dabei auch der Kampf gegen die Entwicklung revolutionärer Kräfte.

Das war der zweite Zweck: Der IS sollte die demokratisch selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava im nördlichen Syrien zerstören und den revolutionären Einfluss der revolutionären kurdischen Parteien PYD (Westkurdistan/Nordsyrien) und PKK (Nordkurdistan/Türkei) brechen. Im Kampf gegen IS konnten PKK und PYD aber ihre Kräfte festigen und drängen die islamischen Faschisten schrittweise zurück. Ginge es den US-Imperialisten tatsächlich nur um den Kampf gegen IS, müssten sie nicht nur mit der FSA, sondern vor allem mit PYD und PKK zusammen arbeiten. Diese tragen die Hauptlast des Kampf gegen IS.

Befreiungskämpfe und erst recht die Vorbereitung der internationalen Revolution werden von den Herrschenden aber auch als "Terror" bezeichnet und dagegen setzen sie immer wieder auch faschistische Terroristen ein. Es ist Heuchelei, wenn die Bundesregierung über den Zulauf zum IS aus Deutschland und anderen europäischen Ländern jammert, aber diese faschistischen Organisationen nicht hindert, ihre Werbung ganz legal zu betreiben.

Die MLPD fordert ausdrücklich:

  • Der IS und Werbung dafür müssen verboten werden!
  • Waffen für die Kräfte der PKK und der PYD in Syrien!
  • Internationale Aufhebung des PKK-Verbots! Solidarität mit dem heldenhaften Kampf von PKK und PYD!

Zum Kampf besonders der kurdischen Frauen gab es gestern auch eine interessanten Beitrag bei "Report".