Politik

Essen: "Dafür haben die Bürger nicht gestimmt!"

15.09.14 - Für das Kommunalwahlbündnis "Essen steht AUF" unterläuft die neue sogenannte Basislösung für die Messe das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Januar, den es tatkräftig unterstützt hatte.

"Mit ihrer Ablehnung haben die Bürger nicht für knapp 90 Mio oder 72 Prozent der damals geplanten 123 Mio gestimmt", kritisiert Vorstandssprecher Dietrich Keil. "Für die am höchsten verschuldete Kommune Deutschlands halten wir auch diese Investition für nicht vertretbar, auch wenn sie solider berechnet erscheint".

Eine Anfrage von "Essen steht AUF" vom Februar, damals noch im Rat, ergab, dass allein für externe Gutachten zur Messeplanung rund 580 000 Euro ausgegeben wurden. Davon der Löwenanteil an Roland Berger, der auch beim Projekt Essen.2030 den Hut auf hatte, das jetzt fast in der Versenkung verschwunden ist.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung von "Essen steht AUF": "Um 253.000 Euro, das sind nicht mal 0,3 Prozent der Messeinvestition, einzusparen, soll für Essens Bürger der sowieso fragwürdige 'Tandem'-Kompromiss beschränkter Öffnungszeiten fallen und sechs von neun Bürgerämtern geschlossen werden. Essens Straßen und Wege wuchern zu, nachdem es nach den ELA-Sturmschäden an Geld und Leuten dafür fehlt. 'Wie viele solche Posten der tatsächlichen Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Essen frisst diese Messeinvestition?'"

Dietrich Keil
Vorstandssprecher "Essen steht AUF"
0201-556323

Die Pressemitteilung im Wortlaut steht hier zum Download zur Verfügung