MLPD ruft zu Protest gegen Präsident der Philippinen auf

16.09.14 - Seit dem 13. September 2014 ist der philippinische Staatspräsident Benigno S. Aquino auf Europatour. Nach dem Besuch beim spanischen Premierminister ist Aquino heute in Belgien, morgen in Frankreich und vom 17. bis 18. September in Berlin. Es ist die erste Europareise des 2010 gewählten Präsidenten. Er trat sein Amt mit großen Versprechungen, sich gegen Korruption und für das Volk einzusetzen, an. Davon ist rein gar nichts mehr übrig. Im Gegenteil. Auf den Philippinen fanden und finden Massenproteste gegen den "pork barrel scam" statt. Es ist der größte Betrugs-und Bestechungsskandal der jüngeren Geschichte. Ein breites Bündnis will Unterschriften dagegen sammeln.

Erst im April hatte Aquino ohne parlamentarische Kontrolle ein neues Verteidigungsabkommen mit den USA unterzeichnet (EDCA). Er steht für brutale Unterdrückung des seit Jahrzehnten ungebrochenen revolutionären Befreiungskampfes im Land. Hunderte revolutionäre politische Gefangene sind im Gefängnis, wurden ermordet oder sind einfach "verschwunden". Er steht für die Unterdrückung der kämpferischen Frauen- und Gewerkschaftsbewegung, für Verbrechen an der Umwelt im Land und extrem korruptes Krisenmanagement mit den Spendengeldern nach dem Taifun Haiyan in November 2013.

Als Handlanger des US-Imperialismus sucht Aquino in Brüssel die engere Zusammenarbeit mit der EU - inzwischen die Nummer eins für ausländische Direktinvestitionen auf den Philippinen. Der Besuch hat auch  militärstrategische Bedeutung: Während des Irak-Krieges waren die Philippinen neben Frankfurt am Main der zweite wichtige "Flugzeugträger" für US-Kampfflugzeuge. Wen wundert es, dass bei dem Besuch von Vertretern der EU-Imperialisten die Konfliktlösung in der südchinesischen See Thema sein soll. Seit 2014 finden in der 200-Meilen-Wirtschaftszone der Philippinen Manöver und Gegenmanöver zwischen China und den USA statt.

In den Philippinen gibt es seit Jahrzehnten starke marxistisch-leninistische Kräfte. Dies ist der Hintergrund dafür, dass alle zwei Jahre trotz weltweiter Proteste die CPP (Kommunistische Partei der Philippinen) und ihr Mitbegründer José Maria Sison sowie die NPA (New People's Army) erneut auf die EU-Anti-"Terrorliste" gesetzt werden.

Deutschland ist größter europäischer Handelspartner der Philippinen. Nach dieser Europatour reist Aquino direkt weiter zum Weltklimagipfel in New York.

Die NDFP (National Demokratische Front Philippinen) hat die MLPD gebeten, in Deutschland anlässlich Aquinos Besuch Proteste zu organisieren als Teil europaweiter Proteste. Die MLPD ruft zu einer Kundgebung am 19. September von 17 bis 18 Uhr in Berlin, Pariser Platz, vor dem Haus der DZ-Bank, auf.  

• Rückzug aller US-Truppen aus dem Land!
• Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!
• Solidarität mit dem Freiheitskampf der Philippinen!
• Hoch die Internationale Solidarität!