Politik

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zeigen wachsende Unzufriedenheit

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zeigen wachsende Unzufriedenheit
Der Wahlslogan der FDP in Thüringen ging in Erfüllung (foto: FDP)

15.09.14 - Die Thüringer CDU unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht feierte sich am Wahlabend noch vor Verkündigung des amtlichen Wahlergebnisses überschwänglich als Wahlsiegerin. Zwar wurde weder sie noch die SPD als führende Regierungspartei in Brandenburg abgewählt. Dennoch verbirgt sich hinter dem leichten prozentualen Zugewinn der CDU von 2,3 Prozentpunkten ein Rückgang der absoluten CDU-Stimmen gegenüber der Landtagswahl von 2009 um 14.206 Stimmen. Auch hinter dem scheinbar geringen prozentualen Stimmenrückgang der Regierungspartei SPD in Brandenburg von 1,1 Prozentpunkten steht ein absoluter Rückgang von sogar 143.663 Stimmen.

Der Hauptgrund ist der Rückgang der Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern. In Thüringen von 56,2 auf 52,7 Prozent und in Brandenburg von 67,0 auf 47,9 Prozent. Dort war sie 2009 wegen der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl zwar höher als sonst, jetzt ist die jedoch auf den niedrigsten Stand überhaupt in dem Bundesland gesunken. Darin drückt die wachsende Unzufriedenheit unter der Masse der Wähler bzw. Nichtwähler am deutlichsten aus.

Die FDP setzte ihre Wahlversprechungen erfolgreich in die Tat um. In Brandenburg warben sie allen Ernstes mit der Losung "Keine Sau braucht die FDP", in Thüringen mit "Wir sind dann mal weg". Das nahmen die Wähler beim Wort. Mit nur noch 2,5 Prozent der Stimmen flog die FDP aus dem Thüringer Landtag, mit 1,4 Prozent aus dem in Brandenburg.

In Thüringen hat auch die SPD ein historisch schlechtes Landtagswahlergebnis eingefahren und befindet sich im Krisentaumel. Sie wurde mit einem Verlust von 78.675 Stimmen für ihre bisherige Regierungsbeteiligung regelrecht abgestraft und erreichte nur noch 12,4 Prozent der Stimmen, was rund 7 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. In Brandenburg fiel die Linkspartei von 27,2 auf 18,6 Prozent bzw. verlor 193.940 Stimmen aufgrund der Unzufriedenheit mit ihrer Regierungsbeteiligung.

Es ist Ausdruck eines weiteren Vertrauensverlustes, wenn alle Monopolparteien Verluste an absoluten Stimmen hinnehmen mussten. Das erschwert - vor allem in Thüringen - auch die Bildung von stabilen Regierungskoalitionen, die in der Lage sind, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen.

Dazu trägt auch der Einzug der ultrareaktionären "Alternative für Deutschland" (AfD) mit 10,6 (Thüringen) bzw. 12,2 Prozent (Brandenburg) in beide Landtage bei. Indem sie vor allem auf populäre Losungen bis hin zur DDR-Nostalgie setzte und ihren ultrareaktionären Charakter bürgerlich-bieder kaschierte, gelang es ihr, enttäuschte Protestwähler aus allen Lagern zu sich herüber zu ziehen.

Erfreulich ist, dass die faschistische NPD und die faschistoiden "Republikaner" in beiden Bundesländern deutlich an Stimmen verloren haben. In Thüringen zusammen über 14.000 Stimmen und in Brandenburg über 15.000. Das ist ein Erfolg der antifaschistischen Aufklärungsarbeit bzw. des antifaschistischen Kampfes. Allerdings sind 3,6 (Thüringen) bzw. 2,2 Prozent (Brandenburg) NPD-Stimmen zugleich eine deutliche Ermahnung, den notwendigen Kampf für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda nicht zu unterschätzen.

Der Landesvorsitzende der MLPD Elbe-Saale, Günter Slave, im Gespräch mit "rf-news": "Eine wirkliche Alternative stand bei dieser Landtagswahl nicht auf dem Stimmzettel. Die sozialistische Alternative MLPD hat nicht kandidiert, sondern konzentriert sich gegenwärtig auf die notwendige Strategiedebatte über den Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe. Das Wahlergebnis unterstreicht: Neue Politiker braucht das Land - die MLPD hat gute Leute und muss nachhaltig gestärkt werden."