Maulkorb-Abmahnung gegen Bergmann Christian Link vollständig vom Tisch!

16.09.14 - Heute Mittag verkündete Richterin Pfeiffer im Arbeitsgericht Dortmund vor über 70 Besuchern das Urteil im Prozess von Christian Link, dem Sprecher der Bergarbeiter-Initiative von "Kumpel für AUF", gegen die Bergbauspezialfirma Deilmann Haniel (DH), für die er als Fördermaschinist bei der Ruhrkohle AG (RAG) arbeitete. DH wollte ihm mit einer Abmahnung unter Androhung der fristlosen Kündigung untersagen, die Öffentlichkeit auf die akute Gefahr einer regionalen Umweltkatastrophe zu informieren.

Diese droht, wenn die RAG die Wasserhaltung in stillgelegten Zechen zurückfährt und dort eingelagerte Giftmülldepots mit Grundwasser flutet. DH machte sich damit zum Büttel der RAG, die  am 30. Januar 2014 mit einem Anfahrverbot für alle RAG-Zechen ein faktisches Berufsverbot gegen Christian Link aussprach.

Die Richterin folgte nun der Klage von Christian Link und entschied, dass die Abmahnung widerrufen und aus der Personalakte entfernt werden muss. DH muss den Streitwert von 3.530 Euro und die Gerichtskosten bezahlen. Peter Weispfenning, der Anwalt von Christian Link, hatte zuvor nachgewiesen, dass DH keinerlei konkrete "verunglimpfende" Äußerungen in seiner Abmahnungs-Begründung anführt. Christian Link stellte klar, dass in Wirklichkeit er mit dieser Abmahnung verunglimpft wird. Denn seine Warnungen vor gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung im Ruhrgebiet nach der geplanten Stilllegung der Zechen beruhen auf nachweisbaren Tatsachen.

Die Richterin selbst stellte fest, dass DH keine einzige konkrete Aussage von Christian Link benennt, weder Datum, noch Ort angibt, wo er eine unwahre Behauptung erhoben hätte. Die sehr weitreichenden allgemeinen Äußerungsverbote würden Christian Link vollständig den Mund verbieten.

Schon vor dem Prozess hatten sich die über 70 Besucher, darunter ein ganze Schulklasse aus Gladbeck, mit Christian Link solidarisch erklärt. Die Schüler hatten schon über 500 Unterstützungsunterschriften für ihn gesammelt. Ihre Sprecher stellten fest, dass er auch für die Zukunft ihrer Generation mit seinem mutigen Verhalten eintritt. Ein Vertreter des Jugendverbandes REBELL überreichte ihm ein großes Bild mit vielen Unterschriften von Kinder der Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Weitere Kollegen, Bergarbeiterfrauen, ein Vertreter der MLPD, eine Frau vom Frauenverband Courage, Montagsdemonstranten und Gewerkschafter stärkten ihm den Rücken.

Nach dem Prozess freuten sich alle gemeinsam über diesen Sieg von Christian Link. Die Lehrerin der Klasse stellte fest, dass der Prozess eine Stunde Gemeinschaftskunde der besonderen Art gewesen sei, weil deutlich wurde, mit welchen Bandagen die RAG gegen ihre Kritiker vorgeht. Diese Lehrstunde setzte sich fort, als die Polizei diese spontane Info-Veranstaltung unterbinden wollte und die Lautsprecher-Anlage einzog.

Das war allerdings ein vergeblicher Versuch, die Aussprache zu verhindern. Der Moderator stellte abschließend fest, dass heute die RAG eine Klatsche bekommen hat, der Kampf aber weiter geht: Gegen die Zechenstilllegungen, gegen Fracking, gegen den Giftmüllskandal und auch gegen das Anfahrtverbot von Christian Link.