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"Nach uns die Sintflut": Bundesregierung plant Atommülltransport über den Atlantik

20.09.14 - Die deutsche Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen planen, 152 Castor-Behälter aus dem havarierten und stillgelegten Atomraktor in Jülich (FZJ) über den atlantischen Ozean zu verschiffen und in South-Carolina (USA) "aufzubereiten". Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zum Ergebnis, dass diese Pläne laut Atomgesetz illegal sind. Wie die Bundesregierung dieses Gesetz umgehen will, ist ein Lehrstück deutscher "Rechtsstaatlichkeit".

In letzter Minute war Ende 2012 noch ein Passus in das Endlagersuch-Gesetz eingebracht worden, aufgrund dessen Atommüllexporte von Forschungsreaktoren erlaubt sind. Was liegt näher, als den Reaktor Jülich als Forschungsreaktor einzustufen, obwohl er in seiner Laufzeit 1,5 Mrd. Kilowatt Energie erzeugte und entsprechende Gewinne einbrachte?

Entlarvend ist die Haltung der NRW-Grünen. Schrieben sie noch 2011 in ihren Koalitionsvertrag: "Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist", so sind sie jetzt damit beschäftigt, eben diesen Atommüll für den Abtransport in die USA vorzubereiten.

Hintergrund der geplanten Exporte ist der Bankrott der Atommüllpolitik: Erstens aufgrund der erfolgreichen hartnäckigen Proteste der Bevölkerung, zweitens wegen des weitgehenden Vertrauensverlusts in die Bundesregierung, nachdem die katastrophalen Zustände in ihrem "Endlager" Asse ans Tageslicht kamen und drittens, weil es kein sicheres Endlager radioaktiver Abfälle geben kann.

In dem Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" wird das auf den Punkt gebracht: "Bis heute gibt es nirgendwo ein auch nur annähernd akzeptables Modell, was mit dem giftigen Abfall passieren soll, der noch Millionen Jahre strahlen wird. (…) All dieser radioaktive Abfall ist auf der Erdoberfläche, auf dem Meeresboden und in wenigen Fällen unterirdisch in Bergwerken gelagert. Das ist eine Bürde, die das Leben der künftigen Generationen bedroht." (Seite 188).

In den USA wird mit dem Argument der Nicht-Verbreitungspolitik (Non-Proliferationspolitik) Atommüll aus der ganzen Welt gehortet. Dabei geht es neben militärstrategischen Gesichtspunkten um enorme Profite: Der Deal kostet die Bundesregierung angeblich 450 Millionen Euro. Die USA sind jedoch selbst nicht in der Lage, den Atommüll wie versprochen aufzubereiten. Die Abtrennung des Urans ist bisher nur in kleinen Mengen im Labor gelungen. Sie haben selbst enorme Probleme mit ihrem Atommüll wie z.B. explodierenden Fässern aus der Atomwaffenproduktion.

Dagegen formiert sich länderübergreifender Widerstand: Die Bürgerinitiative "Savannah River Site Watch" in den USA erklärt: "South Carolina will nicht Deutschlands Atommüllkippe werden."

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