Politik

23.09.14 - Andrea Nahles plant Anti-Streik-Gesetz

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an einem Gesetz, um kleine, aber schlagkräftige Gewerkschaften wie die GDL oder die Pilotenvereinigung Cockpit und den Hartmannbund der Ärzte das Streiken zu verbieten. Sie könnten "vitale Funktionen des Landes lahmlegen" und untergrüben den Zusammenhalt des Landes. Ein Entwurf solle "in Kürze" präsentiert werden, hatte die Ministerin angekündigt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der Zeitung, er lehne diese "politischen Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte" ab.