Politik

Erster Erfolg gegen rechtswidrigen Polizeieinsatz vor dem Arbeitsgericht Dortmund

Erster Erfolg gegen rechtswidrigen Polizeieinsatz vor dem Arbeitsgericht Dortmund
Polizeihauptkommissar Knuschke (rechts) mit dem von ihm rechtswidrig beschlagnahmten Lautsprecher - rechts unten auf der Steinmauer (rf-foto)

Gelsenkirchen (Korrespondenz), 25.09.14: Gegen alle Schikanen und rechtswidrigen Maßnahmen am Rande des erfolgreichen Prozesses des Bergmanns und Umweltaktivisten Christian Link vor dem Arbeitsgericht in Dortmund am Dienstag vergangener Woche (in der aktuellen Rote Fahne befindet sich dazu ein Interview mit ihm - hier bestellen) wird aktiv vorgegangen:

Es wurden Beschwerden gegen den erfolglosen und illegalen Versuch des Sicherheitsdienstes, den über 70 Prozessbesuchern den Zutritt zum Gericht zu verweigern, eingereicht! Gegen den Einsatzleiter, Polizeihauptkommissar Knuschke, wurde Strafanzeige wegen der absichtlichen groben Störung einer Versammlung gestellt. Er hatte unter anderem bei der Spontan-Kundgebung nach dem Prozess rechtswidrig den Lautsprecher beschlagnahmt.

Rechtsanwalt Peter Weispfenning erhält endlich seinen Personalausweis zurück. Auch den hatte Polizeihauptkommissar Knuschke rechtswidrig einkassiert und nicht freiwillig zurückgeben. Erst auf die Beschwerde beim Polizeipräsidenten in Dortmund erfolgte heute der Rückruf von der dortigen Beschwerdestelle: Der Ausweis wird am Montag durch einen Polizeibeamten bei der Kanzlei Meister und Partner abgegeben. Geht doch!

(In der ursprünglichen Fassung hieß es missverständlich, der Prozess sei "am letzten Dienstag" gewesen, gemeint war der Dienstag letzter Woche - wie es jetzt auch richtig drin steht.)