Umwelt

Klimagipfel in New York endet wie das Hornberger Schießen

Klimagipfel in New York endet wie das Hornberger Schießen
Demonstration am 20. September 2014 in Kathmandu (Nepal)

27.09.14 - Am 23. September 2014 fand in New York wieder ein UN-Klimagipfel statt. Er diente der Vorbereitung auf einen noch größeren Gipfel 2015 in Paris, wo ein "Weltklimavertrag" geschlossen und 2020 in Kraft treten soll. Am Wochenende zuvor waren weltweit Millionen von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Klimapolitik unter dem Diktat der Profitwirtschaft zu demonstrieren ("rf-news" berichtete). Den Auftakt dieser Demonstrationen hatten Umweltschützer in Australien gemacht. Der dortige Premierminister Tony Abbott hält eine globale Erwärmung für eine Legende, schloss in seinem Umweltministerium die Hauptabteilung "Climate Change" und ordnete an, sämtliche Zahlungen für die Klimaforschung einzustellen. Umweltschutzkampagnen, die sich gegen die industriellen Hauptverursacher richten, will er verbieten lassen.

Während Abbott mit bemerkenswerter Offenheit aus der 'grünen' Rhetorik ausscherte, sparten 120 Staats- und Regierungschefs nicht mit großen Worten und Versprechungen, sich gegen die drohende globale Klimakatastrophe engagieren zu wollen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verstieg sich sogar zu diesem Pathos: "Völker der Erde: Heute sind wir nicht zusammengekommen um zu reden, sondern um Geschichte zu schreiben." Tatsächlich wird auch dieser Klimagipfel wie seine Vorgänger in die Geschichte eingehen als Zusammenkunft der heißen Luft, der leeren Worte, der völlig unverbindlichen Versprechungen. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks versprach, bis Anfang 2015 Umweltschutzziele mitzuteilen. US-Präsident Barack Obama sagte zu, "entschieden gegen die Erderwärmung vorzugehen". Tatsächlich sind die USA das Land mit den höchsten CO2-Emissionen weltweit. Immer mehr Ölfelder und Bohrinseln werden von Obama genehmigt.

Manche Umweltschützer kritisierten die Abwesenheit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in New York. Sie sprach stattdessen auf dem "Tag der Deutschen Industrie". Diese Terminentscheidung sagt vielleicht etwas über Angela Merkels Prioritäten. Aber der New Yorker Umweltgipfel war keineswegs weniger von den Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals bestimmt. "Die UNO selbst agierte seit Beginn der 1990er Jahre als Vertreterin des imperialistischen Ökologismus". So qualifiziert Stefan Engel in seinem Buch "Katastrophenalarm – Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur" diese Zusammenkünfte. "Mit vier Umweltgipfeln seit 1992 und mit den seit 1995 jährlich stattfindenden Klimakonferenzen gibt sich das internationale Finanzkapital emsig, kritisch und ökologisch – und verhindert zielstrebig wirksame Maßnahmen gegen die Umweltzerstörung. Sogenannte »Klimaschutzprogramme« sollen mit UNO, IWF und Weltbank die imperialistische Umweltpolitik abstimmen und den Massen das Problembewusstsein der Herrschenden demonstrieren." (S. 233)

Seit dem Startschuss der Weltklimadiplomatie in Rio 1992 hat sich außer den Reden nichts verbessert. Im Gegenteil. Internationale Forscher von Global Carbon Project meldeten einen neuen Negativ-Rekord. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid wird in diesem Jahr um 2,5 Prozent steigen. 37 Milliarden Tonnen gelangen demnach in die Atmosphäre. Damit setzt sich der Trend der vergangenen zehn Jahre fort.

Der Klimagipfel in New York war nicht nur heiße Luft, sondern wie seine Vorgänger ein Täuschungsmanöver der Massen weltweit.