24 Jahre Wiedervereinigung - und die Lüge vom "zweiten Wirtschaftswunder"

02.10.14 - Morgen, am 3. Oktober, jährt sich die Wiedervereinigung Deutschlands zum 24. Mal. Als die Berliner Mauer am 9. November 1989 fiel, war die Freude bei der großen Mehrzahl der Deutschen in Ost und West überwältigend. Die Wiedervereinigung war vor allem das Ergebnis der demokratischen Volksbewegung in der DDR, sie führte aber auch zur Einverleibung Ostdeutschlands in das Herrschaftsgebiet der westdeutschen Monopole.

Rechtzeitig zum morgigen "Tag der deutschen Einheit" wurde von verschiedenen bürgerlichen Politikern wieder einmal die Diskussion über den angeblichen "Unrechtsstaat" DDR vom Zaun gebrochen. Dabei wenden sie die Methode an, die ganze DDR-Geschichte bewusst mit ihren antifaschistisch-demokratischen Anfängen bis 1956 gleichzusetzen. Tatsächlich hatte die spätere Stasi-Diktatur unter Honecker mit ihrer systematischen Bespitzelung und Unterdrückung des Volks - außer dem trügerischen Aushängeschild - nichts mehr mit Sozialismus zu tun.

Diese antikommunistische Propaganda bekommt jetzt auch Rückendeckung von führenden Leuten in der Linkspartei wie Bodo Ramelow, der gerne erster Ministerpräsident seiner Partei in Thüringen werden möchte. Ramelow und die Thüringer Linkspartei-Spitze hatten in einer Erklärung zugestimmt, dass man die DDR getrost "Unrechtsstaat" nennen könne.

Fraktionschef Gregor Gysi distanziert sich, weil es dort lediglich "Unrecht, auch grobes Unrecht" gegeben habe. Während er dem bürokratischen Kapitalismus also durchaus Positives abgewinnen kann, hat er kein Problem damit, die hoffnungsvollen Ansätze eines sozialistischen Aufbaus als ominösen "Stalinismus" zu diffamieren. Kein Wunder, hat die Linkspartei doch ihre Wurzeln im bürokratisch-kapitalistischen SED-Regime und weigert sie sich bis heute, diese Vergangenheit prinzipiell aufzuarbeiten.

Bereitwillig kommt Bodo Ramelow auch der Forderung von Politikern wie Wolfgang Thierse (SPD) nach, die DDR pauschal als "Diktatur" zu bezeichnen. Kein Wort allerdings davon, dass in den ersten Jahren der DDR dort eine Diktatur der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern und kleinbürgerlichen Zwischenschichten herrschte. Sie richtete sich gegen den Versuch der westdeutschen Monopole, die antifaschistisch-demokratische Ordnung wieder zu zerstören, und gewährte den Massen breite Demokratie. 

Ganz anders im vermeintlich so tollen "Rechtsstaat" der BRD. Hier können politisch verfolgte Flüchtlinge von faschistoiden Wachleuten über Wochen und Monate gequält werden, ohne dass dies in irgendeiner Weise polizeilich verfolgt worden wäre. Den Arbeitern wurde in Westdeutschland von Anfang ein wirkliches Streikrecht verwehrt, so dass entschlossen um ihre Arbeitsplätze kämpfende Belegschaften von den Herrschenden noch kriminalisiert werden. Das ist das Gesicht der Diktatur der Monopole, die mittlerweile auch in Ostdeutschland Einzug gehalten hat.

Wider besseres Wissen behaupten bürgerliche Wirtschaftsexperten wie jüngst in einer Studie der Förderbank KfW, in den neuen Bundesländern habe sich ein "zweites Wirtschaftswunder" ereignet. Trickreich verwenden sie dazu den Vergleich zwischen der heutigen Wirtschaftsleistung pro Kopf und der Situation, als von den westdeutschen Banken und Konzernen erst einmal die gesamte Industrie in Osten platt gemacht worden war.

Tatsache ist, dass das Lohnniveau immer noch um 16 Prozent unter dem im Westen liegt, die Arbeitslosigkeit dafür im Durchschnitt aber deutlich höher ist. Zwar gibt es durchaus neu entstandene industrielle Zentren, aber auch weitgehend deindustrialisierte Regionen. Was inzwischen aber keine ostdeutsche Besonderheit mehr ist. Selbst bürgerliche Experten gehen davon aus, dass das unterschiedliche Lohnniveau auf die Dauer zementiert werden soll - ein Ziel der bewussten Spaltungspolitik der Herrschenden.

Dagegen tritt die MLPD für die Arbeitereinheit in Ost und West und für einheitliche Tarifverträge ein. Ihr gesamtnationaler Parteiaufbau ist im Unterschied zum gescheiterten "Aufbau Ost" der Herrschenden eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Hier wächst tatsächlich etwas zusammen, was zusammen gehört. Günther Slave, Vorsitzender des MLPD-Landesverbands Elbe-Saale: "Darauf können wir stolz sein. Die historischen Erfahrungen mit dem bürokratischen Kapitalismus enthalten wichtige Lehren für eine zukünftige sozialistische Gesellschaft. Die Wiedervereinigung hat es ermöglicht, nunmehr gemeinsam den Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung im echten Sozialismus zu führen."