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Skandalöse faschistoide Misshandlungen von Flüchtlingen

Skandalöse faschistoide Misshandlungen von Flüchtlingen
Flüchtlinge aus Libyen (foto: russavia)

01.10.14 - Aus mehreren Unterkünften für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen wurde bekannt, wie Beschäftigte der von Regierungsstellen beauftragten privaten Sicherheitsdienste Asylbewerber misshandelt haben. Schon am Sonntag wurde ein Handy-Foto aus einer Einrichtung in Burbach im Siegerland öffentlich, auf dem ein gefesselt am Boden liegender Mann von zwei dabei grinsenden uniformierten "Sicherheits"männern gedemütigt wird. Der für den Fall zuständige Hagener Polizeipräsident Frank Richter muss zugeben: "Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt."

Befragungen und neue Enthüllungen haben inzwischen zahlreiche weitere Fälle von Misshandlungen nicht nur in dieser Unterkunft ergeben. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" Angriffe der Wachleute auf Asylbewerber gegeben haben. In Fernsehinterviews gaben Flüchtlinge an, von den Wachleuten sogar mit dem Tod bedroht worden zu sein, wenn sie über die Misshandlungen sprechen. Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates in München, Monika Steinhauser deckt auf, dass auch sexueller Missbrauch vorkommt: "Es gab auch sexuelle Übergriffe durch Wachmänner, wie mir Frauen erzählt haben. Außerdem haben wir Hinweise, dass Jugendliche missbraucht wurden."

Politiker von Bundes- und Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geben sich jetzt entsetzt. Dabei ist es längst bekannt, dass die Wachfirmen mit kriminellen Elementen sowie faschistoiden bzw. faschistischen Kräften durchsetzt sind. Ein Beschäftigter der in Burbach eingesetzten Firma sagte aus, dass andere Mitarbeiter einen "deutlich erkennbaren rechten Hintergrund" gehabt hätten. Sie seien als "SS-Trupps" bezeichnet worden.

Und dies ist auch alles andere als ein "NRW-Problem". Die Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen sind bundesweit gleichermaßen verantwortlich für die Gesetze, die es für Flüchtlinge immer schwieriger machen, überhaupt nach Deutschland zu kommen. Gerade erst hat der Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, die unter anderem die drei Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Herkunftsländern" deklariert. Das hat zum Ziel, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können, obwohl man selbst in den Berichten des Menschenrechtskommissars des Europarates nachlesen kann, dass von "sicheren Herkunftsländern" keine Rede sein kann.

Es ist Bestandteil der Faschisierung des Staatsapparats, private Wachfirmen gegen Flüchtlinge einzusetzen. Ihr nicht selten rigoroses bis brutales Vorgehen richtet sich insbesondere gegen politisch verfolgte, fortschrittliche und revolutionäre Asylbewerber. Sie werden schikaniert und eingeschüchtert und sollen abgeschreckt werden, überhaupt hierher zu flüchten. Auch wenn die bürgerlichen Politiker nicht unbedingt Interesse an dem jetzigen Skandal haben, die Misshandlungen wurden damit billigend in Kauf genommen. Für die Wachfirmen ist das zudem ein profitables Geschäft, während die Flüchtlinge mit Gutscheinen für ein bisschen Essen abgespeist werden.

Mit der Forderung, der Geheimdienst "Verfassungsschutz" solle zukünftig die Wachleute in Flüchtlingsheimen überprüfen, macht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im wahrsten Sinne den "Bock zum Gärtner". Der "Verfassungsschutz" spitzelt systematisch gerade politisch verfolgte Asylbewerber aus, liefert in vielen Fällen Informationen an die Geheimdienste von deren Herkunftsländern und macht sich so zum Erfüllungsgehilfen reaktionärer und faschistischer Regimes.

Diese Vorgänge werfen ein Schlaglicht auf das kapitalistische System, das immer mehr Menschen auf der Welt durch imperialistische Kriege, Umweltkatastrophen und brutale Unterdrückung zur Flucht zwingt und sie dann in den imperialistischen Zielländern erneut systematischer Entrechtung und Diskriminierung bis hin zu Misshandlungen unterwirft (mehr zur grundsätzlichen Kritik der MLPD an der reaktionären Migrantenpolitik und zu ihren proletarisch-internationalistischen Positionen in dem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution").

Die unmittelbaren Täter müssen für ihre menschenverachtenden rassistischen Taten streng bestraft werden. Die MLPD fordert darüber hinaus uneingeschränktes Asylrecht für alle unterdrückten Revolutionäre, Marxisten-Leninisten und Demokraten sowie menschenwürdige Lebensbedingungen in Deutschland, integriert in die Bevölkerung. Dazu gehören unter anderem Sozialarbeiter, psychologische und ärztliche Betreuung in Unterkünften, eine schnelle Vermittlung von Asylsuchenden in Wohnungen, Hilfestellungen beim Erlernen der deutschen Sprache und der Suche nach Arbeit.