Politik

07.10.14 - Städtetag NRW gegen Protestgruppen

Der Städtetag NRW hält die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für "dringend notwendig". Das sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der Rheinischen Post. Die gestiegene Zahl von kleineren Parteien, Protestgruppen und Einzelvertretern in den Räten seit der Aufhebung der Sperrklausel im Jahr 1999 sei "besorgniserregend". Offenbar fürchten die etablierten bürgerlichen Parteien die Konkurrenz. Die nächste Kommunalwahl in NRW findet 2020 statt.