Dritter "Beschäftigungsgipfel" - dritter Flop!

09.10.14 - In Mailand trafen sich gestern die Regierungschefs der EU-Staaten zu ihrem dritten „Beschäftigungsgipfel“. Erneut war die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa Hauptthema. Wie schon bei den beiden vorhergehenden „Gipfeln“ - im Sommer 2013 in Berlin und im Herbst darauf in Paris - endete er als Flop! Außer Spesen gab es nur markige Absichtserklärungen und einen bunten Strauß von Vorschlägen zu „sozialer Kosmetik“.

Die Jugendarbeitslosigkeit stagniert in der EU seit Jahren auf hohem Niveau. Jeder fünfte Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren in der EU ist arbeitslos. In Spanien und Griechenland sind es fast 55 Prozent. Die offiziell ausgewiesene Zahl jugendlicher Arbeitsloser in Deutschland von 7,8 Prozent ist Lug und Trug. So befinden sich rund 267.000 Jugendliche in den Warteschleifen wie Bewerbungstrainings, Qualifizierungsmaßnahmen usw. Und auch die 400.000 Praktikanten gelten als nicht arbeitslos.

Schon vor dem ersten „Gipfel“ wurde die sogenannte „Jugendgarantie“ beschlossen. Sie sollte unter-25-Jährige innerhalb von vier Monaten in Praktikum, Arbeit oder Ausbildung bringen. Dafür wurden u.a. sechs Milliarden Euro bereit gestellt. Erfüllen die Krisenländer den von der EU diktierten massiven Abbau sozialer Errungenschaften aber nicht, dann werden die Hilfsgelder gekürzt. Kein Wunder also, dass bisher nur einige Hunderttausend Euro aus diesem „Topf“ abgerufen wurden. Geschehen ist damit bisher so gut wie nichts. An 18 Pilotprojekten waren gerade einmal 3.218 Jugendliche aus Irland, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und Großbritannien beteiligt. Dabei handelte es sich außerdem nicht um reguläre Arbeit, sondern um Übergangsmaßnahmen zwischen Schule und Beruf.

Das versprochene Wunder der Beseitigung der Jugendmassenarbeitslosigkeit ist im Rahmen des Kapitalismus aber eine Illusion. Im Kapitalismus werden nur Arbeitsplätze geschaffen, wenn durch die Ausbeutung der Arbeitskraft Maximalprofite zu erzielen sind. Aber zu einer Produktion, für die 1991 noch 1.000 Industriearbeiter nötig waren, reichten 2013 nur noch 400. Zur Steigerung der Ausbeutung der Arbeitskraft werden Arbeitsplätze vernichtet, ganze Werke geschlossen und eine "industrielle Reservearmee" vergrößert. In gesetzmäßig immer verheerenderen Wirtschaftskrisen explodiert dann die Zahl der Arbeitslosen, gerade auch unter der Jugend. Diese Entwicklung ist im Kapitalismus nicht aus der Welt zu schaffen.

Die Teilnehmer des „Gipfels“ demonstrierten ihre Unfähigkeit, das Problem zu lösen. "Wir müssen die strukturellen Reformen beschleunigen", meinte der designierte EU-Kommissar Jyrki Katainen, ohne auszuführen, was das heißt und was das bringen soll. Kanzlerin Angela Merkel will eine „europäische Arbeitsvermittlung“. Zynisch riet sie den jungen Leuten, „auch im Ausland ihr Glück zu versuchen“. Wo denn, wenn die Jugendarbeitslosigkeit eine europaweites Problem ist?

Gelindert werden könnte die Massenarbeitslosigkeit durch eine europaweite Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich, einer Länder übergreifenden Verpflichtung der Großindustrie zu einer Ausbildungsquote von 10 Prozent und einer unbefristeten Übernahme aller Lehrlinge entsprechend der Ausbildung. Das alles kann nur auf Kosten der Profite durchgesetzt werden und war folglich auf dem Gipfel auch kein Thema. Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Elke Hannack kritisierte zu Recht die Wirkungslosigkeit der staatlichen Maßnahmen, hatte aber als Forderung auch nur eine Aufstockung der EU-Mittel auf 21 Milliarden Euro zu bieten. An die Profite der großen Monopole will auch sie offenbar nicht heran.

Ähnlich die IGM-Führung, die unlängst im Rahmen eines Jugendaktionstag Fort- und Weiterbildung als Allheilmittel gegen die Jugendmassenarbeitslosigkeit anpries. Statt individuellem Aufstieg oder Lösungen für einzelne ist aber ein gemeinsamer Kampf von Jung und Alt gegen die Geißel der Jugendmassenarbeitslosigkeit gefordert - und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!