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Welle des Protests in der Türkei gegen Kurdenpolitik der Regierung

Welle des Protests in der Türkei gegen Kurdenpolitik der Regierung
Proteste an der syrisch-türkischen Grenze (anf-foto)

08.10.14 - Die kurdische Partei HDP in der Türkei hatte am Dienstag zu landesweiten Protesten gegen die Politik der türkischen Regierung aufgerufen. Zehntausende gingen im ganzen Land auf die Straße. Sie werfen der Regierung völlig zurecht vor, die faschistischen IS-Terrorarmee zu fördern. Mit Istanbul, Ankara, Antalya, Mersin, Adana usw. gab es Demonstrationen in den wichtigsten Zentren des Landes, aber auch in vielen kleineren Städten. Schon wird von einer "kurdischen Intifada" in der Türkei gesprochen.

Die Polizei, aber auch islamistisch-faschistische Kräfte gingen mit brutalem Terror gegen die Demonstranten vor, es gab mindestens 14 Tote, allein acht waren es in Diyarbakir. Mindestens 98 Menschen wurden laut der türkischen Nachrichtenagentur Dogan festgenommen. Erstmals seit der Aufhebung des Ausnahmezustands vor zwölf Jahren wurde auch wieder die Armee eingesetzt. In den kurdischen Provinzen Diyarbakir, Mardin, Siirt und Van wurden Ausgangssperren verhängt.

Auch in zahlreichen europäischen Ländern gab es in den vergangenen Tagen Solidaritätsdemonstrationen mit dem kurdischen Freiheitskampf. Mehrere Dutzend kurdische Demonstranten drangen am Dienstag in das Europaparlament in Brüssel ein.

Die türkische Regierung unterstützt bis heute die IS. Sie ermöglicht ihnen Transporte von Waffen und Menschen über die Grenze und behandelt verwundete IS-Terroristen in türkischen Krankenhäusern. Die kurdischen Flüchtlinge aus Kobanê wurden zwar über die Grenze gelassen, jedoch ging die Armee gegen Kurden vor, die Kobanê zu Hilfe eilen wollten. Lebensmittel und Waffen für die Kurden dürfen nicht über die Grenze, seit Dienstag hat die Türkei die Grenze ganz geschlossen. 

Ein Redakteur der "Roten Fahne" berichtete heute nachmittag: "Ich befinde mich mit vielen anderen im Dorf Dewşen direkt an der Grenze zu Kobanê. Gerade findet ein weiterer Luftangriff der internationalen Koalition statt, wir sehen die Bomben fallen. Die Luftangriffe finden jetzt häufiger statt und richten sich nach allen Berichten hier auch unmittelbar gegen IS-Stellungen. ... Eine sehr ermutigende Nachricht ist, dass seit gestern die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG/YPJ (Volks- und Frauenverteidigungseinheiten) im Kampf taktische Fortschritte gegen die IS-Angriffe errungen haben."

Der heldenhafte Kampf um Kobanê und die anderen selbstverwalteten Gebiete in Rojava schweißt die kurdische Bewegung weiter zusammen. Sie hat in den vergangenen Monaten wichtige Fortschritte errungen und sich als stärkste Kraft im Kampf gegen die IS-Faschisten erwiesen. Die Schlacht Kobanê entwickelt sich nun zur Kulmination. Können die Fortschritte im Kampf um nationale und soziale Befreiung gefestigt und IS zurückgetrieben werden? Oder gelingt es den IS-Faschisten der Bewegung für Freiheit und Demokratie einen zeitweiligen Rückschlag beizubringen.

Es sind wesentliche Erfahrungen, wenn in diesen Tagen deutlich wird, wer die wirklichen Freunde sind und wer die Feinde. Deutschland liefert zwar Waffen an die kurdischen Peschmerga – doch die sind im Nordirak, während IS seine Kräfte in der Schlacht um Kobanê in Rojava/Nordsyrien konzentriert. Kein Wort der Kritik kommt von der Bundesregierung an ihrem NATO-Partner Türkei. Das passt in die Politik der Imperialisten, die IS zunächst aufbauten, dann ihrem Treiben zusahen, um schließlich allein an ihren (Öl-)Interessen ausgerichtete Bombardements durchzuführen. Erst auf den massiven Druck der Weltöffentlichkeit und Massenprotesten erfolgt aktuell offenbar eine wirksamere Luftunterstützung für Kobanê.

Wirkliche Freunde hat der kurdische Freiheitskampf in der weltweiten Solidaritätsbewegung der internationalen Arbeiterklasse und Unterdrückten der Welt. Sie gehen in ihren Ländern auf die Straße und machen Druck auf ihre Regierungen, dass die Kurden in Kobanê mit Waffen, Lebensmitteln und humanitärer Hilfe unterstützt werden müssen. Die MLPD und die ICOR sind tragende Kräfte dieser internationalen Solidarität. Sie unterstützen Rojava, weil es der fortgeschrittenste Kampf um Freiheit und Demokratie ist. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR entwickelt weltweit die Solidarität. Monika Gärtner-Engel, stellvertretende Vorsitzende der MLPD hat am 21.9. den Gedanken eines Solidaritätspakts dargelegt, "also nicht nur Solidaritätserklärungen, sondern feste verlässliche Vereinbarungen über die gegenseitige Information, Hilfe, praktische und theoretische Zusammenarbeit".

Die kommende Print-Ausgabe der "Roten Fahne" erscheint am 10. Oktober mit dem Titelthema "Schlacht um Kobanê: Ganze Kraft internationaler Solidarität gefordert!" Die MLPD unterstützt bundesweit alle Solidaritätsaktivitäten vor allem die bundesweite Demonstration am kommenden Samstag in Düsseldorf. Sie fordert das PKK-Verbot aufzuheben und umgehend die notwendigen schwere Waffen an die PKK und YPG/YPJ zu liefern!