Politik

Attac, BUND, Courage – wie in Deutschland kritische Organisationen unterdrückt werden

Attac, BUND, Courage – wie in Deutschland kritische Organisationen unterdrückt werden
(foto: s.khan)

19.10.14 - Wie "rf-news" gestern berichtete, hat das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Attac sei "zu allgemeinpolitisch". Ein solcher Entzug der Gemeinnützigkeit hat für die Betroffenen weitreichende Folgen. Bestimmte Veranstaltungsräume werden nicht mehr zur Verfügung gestellt, das öffentliche Ansehen kann darunter leiden und vor allem können Spenden, von denen viele Organisationen ihre Arbeit finanzieren, nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Kleineinnahmen zum Beispiel aus Literaturverkauf müssen dann versteuert werden.

Attac ist dabei kein Einzelfall, wie viele Leserinnen und Leser der "Roten Fahne" wissen. Seit fast zwei Jahren wehrt sich der Frauenverband Courage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Wuppertal (mehr zum Kampf von Courage). Aber auch Umweltorganisationen wie der Landesverband Hamburg des BUND sind betroffen. Das Finanzamt moniert, dass die Umweltschützer eine Kampagne für den Rückkauf der privatisierten Hamburger Energieversorger unterstützt haben. In Baden-Württemberg kämpft die Informationsstelle Militarisierung (IMI) gegen Versuche, ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Und in Leipzig trifft es die Initiative "Adopt a revolution", die demokratische Gruppen in Syrien unterstützt.

Diese bundesweite Praxis hat nichts mit einer mangelnden Gemeinnützigkeit zu tun. Hier sollen regierungskritische Initiativen in ihrer Tätigkeit eingeschränkt werden. Im Falle von Attac, vermutet Norbert Schmidt (SPD) empört öffentlich "politisches Kalkül". Das muss er gar nicht vermuten, er bräuchte nur bei seinen Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen nachfragen. Denn diese zeichnen verantwortlich für den antikommunistisch motivierten Versuch, dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Dem überparteilichen Verband wird zum Vorwurf gemacht, MLPD-Mitgliedsfrauen nicht rigoros aus der Organisation zu entfernen. Die MLPD ist eine legale Partei und nimmt regelmäßig an Wahlen teil. Aber sie "wagt es" doch tatsächlich, gesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen, z.B. für die Befreiung der Frau. Unglaublich! Konsequenz der ehrbaren Staatsschützer: Wer mit ihr zusammen arbeitet, den trifft der Bannstrahl der finanzamt- und geheimdienstlichen Ächtung. Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, das sich hier offenbart.

Das offensichtlich bundesweit abgeglichene Vorgehen ist Teil einer verstärkten Repression ausgehend von der Merkel/Gabriel-Regierung. Eine Regierung, die sich gerne als Gralshüter der Demokratie rund um den Globus aufspielt. Die Herrschenden reagieren damit auf einen seit langem anhaltenden Prozess der Loslösung breiter Bevölkerungsteile von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen.

Nicht selten werden von den Finanzämtern die so genannten "Verfassungsschutzberichte" für ihre Entscheidungen herangezogen. Sie werden vom Inlandsgeheimdienst mit einem Nimbus der Objektivität erstellt. Tatsächlich sind es Kampfschriften der Innenministerien gegen missliebige Kritiker und Organisationen. Ein Vermerk im "Verfassungsschutzbericht" reicht aus, um die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Mit jeder neuen Organisation, die mit solchen Maßnahmen konfrontiert wird, wächst allerdings auch der Widerstand gegen diesen Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte. Mancher spottet schon: es ist ja bald ein Gütesiegel, in guter Gesellschaft dort vertreten zu sein. Und es wächst die Auseinandersetzung über den Charakter des Staates. Ein Staat der vorgibt, demokratisch zu sein, gleichzeitig seine Bürgerinnen und Bürger bespitzelt und ihren Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkennt, wenn sie zu viel von ihrem demokratischen Rechten Gebrauch machen.