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EU-weite Jagd auf Flüchtlinge stößt auf massive Kritik

EU-weite Jagd auf Flüchtlinge stößt auf massive Kritik
Protest von Flüchtlingen in Berlin (foto: asylstrikeberlin)

13.10.14 - Vom 13. bis 26. Oktober findet in 25 EU-Ländern eine koordinierte Polizeiaktion unter dem Namen "Mos maiorum" statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Dabei arbeiten sie eng mit der EU-Agentur "Frontex" zusammen, die die Außengrenzen der EU abschotten soll. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen Schleuserbanden will die Polizei Migrationswege herausfinden und möglichst viele Migranten festnehmen und abschieben. Für das Unwesen der Schleuserbanden ist genau die imperialistische Politik gegen flüchtende Menschen verantwortlich, die mit Verfolgung und Abschottung allein in den letzten Monaten Tausende Bootsflüchtlinge in den Tod trieb.

Mit "Mos majorum" wird dies jetzt sogar über den "Schengener Grenzkodex" der EU von 2006 hinaus ausgedehnt. Viele Flüchtlingsinitiativen und Solidaritätskomitees machen deshalb seit Monaten gegen diese Pläne mobil und verschicken unter anderem Warnungen an Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus mit Hinweisen auf die Kontrollen.

Laut UN-Flüchtlingswerk ist weltweit mit über 50 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr der höchste Stand seit dem II. Weltkrieg erreicht. Diese Menschen werden hauptsächlich von Krisen, Kriegen, Hunger, Umweltkatastrophen usw. in die Flucht getrieben, die das herrschende imperialistische System verursacht. Die allermeisten Flüchtenden kommen überhaupt nicht nach Europa, sondern landen in Nachbarländern oder weniger betroffenen Regionen ihrer eigenen Länder. Wer versucht, nach Europa zu fliehen, nimmt ein hohes Risiko auf sich, dass diese Flucht in den Tod führt.

Die imperialistischen Verursacher dieser Flüchtlingskatastrophe wie die EU und Deutschland reden von "Demokratie" und "Freizügigkeit". Gleichzeitig schotten sie sich ab und versuchen, die Flüchtlinge, die es in ihr Gebiet schaffen, schnell wieder los zu werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellt sich gegen eine Lockerung der Lagerpflicht und erklärt, Flüchtlinge bräuchten keine Wohnung, sondern "eine Fahrkarte ins Heimatland" (Homepage des "Bayerischen Flüchtlingsrats"). Erst diesen September hat der Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts zur Erleichterung von Abschiebungen beschlossen.

"Mos majorum" verschärft diese Politik der Verfolgung von Flüchtenden. Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl", kritisieren diese unmenschliche Politik: "Die ausgelaugten und häufig traumatisierten Menschen geraten auf ihrer Flucht dann auch noch in die Fänge der Polizei" ("nordwestzeitung-online", 13.10.14). Diese Kontrollen werden oft nach rassistischen Merkmalen wie nach der Hautfarbe durchgeführt und sind Bestandteil der Faschisierung des Staatsapparats.

In der Masse der Bevölkerung entwickelt sich dagegen eine breite Hilfsbereitschaft mit den Flüchtlingen und große Unterstützung. Die Forderungen nach gleichen Rechten für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen und für ein uneingeschränktes Asylrecht für politisch verfolgte Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten gehören auf die Tagesordnung.