Lokführer lassen sich nicht in die Knie zwingen

16.10.14 - Vor allem aufgrund der großen Beteiligung der Lokführer und weiterer Bahn-Beschäftigter zeigte der 14-stündige Streik vom 15./15. Oktober erhebliche Wirkung. Damit will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren Forderungen Nachdruck verleihen: die Lokführer und das Begleitpersonal verlangen 5 Prozent mehr Lohn, eine um zwei auf 37 Stunden verkürzte Wochenarbeitszeit sowie die Einschränkung der Überstunden.

Heute legen die Piloten der Lufthansa-Tochter Germanwings für 12 Stunden die Arbeit nieder. Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) setzt sich dagegen zur Wehr, dass Löhne abgebaut und die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert werden. Bisher konnten Piloten mit 55 Jahren in Rente gehen – das soll auf 61 Jahre angehoben werden. Die Vereinbarungen zur Betriebsrente hat die Lufthansa gekippt, für neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen will sie sie ganz streichen.

Bereits seit Tagen und Wochen verstärkt sich in den bürgerlichen Massenmedien eine systematische Stimmungsmache gegen diese beiden und andere kämpferische Gewerkschaften, mit der sie massiv unter Druck gesetzt werden. Abstoßendes Beispiel dafür war die WDR-Talksendung "Hart aber Fair" am vergangenen Montag. Moderator Frank Plasberg hatte der Sendung den demagogischen Titel verpasst: "Lokführer und Piloten – sind wir Geiseln der Minigewerkschaften?" Unternehmervertreter Thomas Selter forderte zusammen mit dem reaktionären "Fokus"-Chefredakteur Ulrich Reitz weitere Einschränkungen beim ohnehin in Deutschland kastrierten Streikrecht. Geradezu peinlich das Auftreten der eiskalten SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die auftrat, als wäre sie Pressesprecherin der Bahn AG.

Zusammen mit dem Moderator schossen sich diese drei auf den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky ein. Der wies das Ansinnen der Bahnchefs zurück, dass Verhandlungen mit der GDL nur geführt werden könnten, wenn diese eine "Tarifeinheit" mit der EVG bildet. Selbstverständlich ist es im Sinne des gemeinsamen Kampfs sinnvoll, dass sich Kolleginnen und Kollegen nach dem Prinzip "ein Betrieb - eine Gewerkschaft" organisieren.

Es war aber das Co-Management der Führung der Bahn-Gewerkschaft EVG (die unter anderem aus Transnet hervorging), das dazu beitrug, dass sich viele Lokführer aus Protest in der GDL organisierten. Zurecht wies Claus Weselsky darauf hin, dass mit der Privatisierung der Bahn 2010 die Entlohnung der Lokführer immer weiter nach unten gedrückt wurde. Zusammen mit enormen Überstundenleistungen kamen sie gerade mal auf 1.600 Euro brutto im Monat. Dagegen konnte die GDL mit einem kämpferischen Kurs deutliche Fortschritte erkämpfen.

Ausgerechnet die Unternehmer, die mit Leiharbeit, Werksverträgen und der Förderung rückständiger christlicher Gewerkschaften alles zur Spaltung der Kampfkraft der Belegschaften tun, geben sich jetzt besorgt um die Gewerkschaftseinheit. Die Bundesregierung bereitet unter Federführung der Arbeitsministerin Andrea Nahles ein "Gesetz zur Tarifeinheit" vor. Danach soll nur noch der "Mehrheitsgewerkschaft" in einem Betrieb oder Konzern erlaubt sein, zu Tarifstreiks aufzurufen. Ebenso sollen die von ihr ausgehandelten Tarifverträge für alle Beschäftigten gelten. Das eigentliche Motiv dieser Pläne offenbarte Thomas Selter, der zugab, dass Streiks heute "wie nie zuvor eine scharfe Waffe" seien.

Anders als in vielen anderen Ländern, wo die Gewerkschaften vielfach als Anhängsel verschiedener Parteien aufgesplittert sind, war es in Deutschland eine Lehre aus dem Hitler-Faschismus, dass mit der Einheitsgewerkschaft die überparteiliche Kraft der Arbeiter entfaltet wird. Die Herstellung der Gewerkschaftseinheit muss Sache der Kolleginnen und Kollegen selber sein. Die MLPD tritt dafür ein, die vorhandenen Gewerkschaften als Massenorganisationen der Arbeiter und Angestellten zu Kampforganisationen zu machen, statt enttäuscht auszutreten oder "oppositionelle" Gewerkschaften aufzubauen. Sie unterstützt zugleich vorbehaltlos die kämpferischen Lokführer und Piloten.