MLPD München solidarisch gegen Polizeieinsatz bei Demo gegen IS-Terror

18.10.14 - In einem Solidaritätsschreiben der MLPD-Kreisleitung München an den Stadtrat der Linkspartei, Cetin Oraner, heißt es unter anderem:

"Wir sind empört über den Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Demonstration gegen den IS-Terror am Samstag 29. September. Wir verurteilen insbesondere das Vorgehen gegen Dich als gewählten Stadtrat der Partei DIE LINKE durch die Polizei. Wir versichern Dir hiermit unsere volle Solidarität.

Der ganze Vorgang hat mindestens den Geschmack einer bewussten Provokation. In mehrfacher Hinsicht liegt hier ein Skandal vor. Schon das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten, die Kriminalisierung kurdischer Symbole oder ihrer Befreiungsbewegung. Dann der rabiate Angriff durch USK-Beamte gegen Dich als Stadtrat, der in der Sache vermitteln will und deshalb selbst kriminalisiert wird. ...

Wachsamkeit ist auch gegenüber Äußerungen der Polizei (SZ 30.09.14) geboten. Ihre Verlautbarung, künftig wolle man nur noch angemeldete Demonstrationen der Kurden zulassen und keine Spontankundgebungen mehr, ist ein offener Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Dies muss mit aller Schärfe zurückgewiesen werden.

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund eines heroischen Verteidigungskampfes durch das Volk von Kobane gegen ein drohendes Massaker durch die islamistisch-faschistische IS-Truppen. ... Diesem Kampf gilt unsere volle internationalistische Solidarität."