Politik

Solidarität: Kundgebung und Verhandlung am Amtsgericht in Coburg

Solidarität: Kundgebung und Verhandlung am Amtsgericht in Coburg
Klaus Dumbeger

15.10.14 - Der Landesverband Bayern der MLPD informiert: "Am Mittwoch, den 22. Oktober 2014, findet um 10.25 Uhr am Amtsgericht Coburg die Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren gegen Klaus Dumberger, den Landesvorsitzenden der MLPD, statt. Klaus Dumberger wird beschuldigt, gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Er hatte am Rande des Coburger Marktplatzes im August 2013 im Bundestagswahlkampf eine Protestkundgebung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die Ungleichbehandlung und Willkür der Stadt Coburg angemeldet und geleitet. Dafür und für weitere angebliche Verstöße gegen Auflagen verhängte das Ordnungsamt der Stadt Coburg 1.000 Euro Bußgeld plus 53,50 Euro Gebühren gegen Klaus Dumberger.

Klaus Dumberger hat gegen das Bußgeld Einspruch erhoben. Sein Anwalt Manfred Hörner aus Nürnberg betont: 'Das politische Versammlungsrecht – noch dazu im Bundestagswahlkampf – muss höher stehen als das Recht auf einen ungestörten Marktbetrieb!'

Der Marktbetrieb wurde auch gar nicht gestört – im Gegenteil! Der Bratwurststand-Betreiber direkt am Rande der Kundgebung spendete sogar leckere Bratwürste für den Hauptredner der Kundgebung, Stefan Engel.

Eure Solidarität ist wichtig! Kommt zur Verhandlung am Amtsgericht (Coburg, Ketschendorfer Straße 1, Sitzungssaal E/EG) und zur Kundgebung vorab vor dem Gericht ab 9.30 Uhr.