Türkei: Erdogan-Regierung bombadiert PKK-Stellungen

15.10.14 - Seit über vier Wochen tobt die Schlacht um die syrische Kurdenstadt Kobanê. Der türkische Präsident Recip Erdogan sabotiert nicht erst seitdem den Kampf der Kurden gegen die Faschisten des "Islamischen Staat" (IS). Er hat die türkische Grenze nach Syrien geschlossen und verhindert, dass die kurdischen Kämpfer Unterstützung, Nachschub an Waffen und Lebensmittel bekommen. Inzwischen führt die türkische Luftwaffe sogar Bombardements auf Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im eigenen Land durch. Will das türkische Militär die Luftwaffe der IS-Faschisten sein?

Von den Militärflughäfen Diyarbakir und Malatya aus griffen Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und F-4 am 13. Oktober Ziele bei der Ortschaft Daglica in der Nähe der irakischen Grenze an. Vom türkischen Generalstab werden diese Luftangriffe als „Reaktion“ auf den angeblichen Beschuss einer Gendarmerie-Station durch PKK-Kämpfer gerechtfertigt. Die PKK-Führung bestreitet das und erklärt, dass die türkische Armee zwischen 13 und 15 Uhr Artillerie und Granatwerfer auf ihre Stellungen abgefeuert und die Kampfflugzeuge eingesetzt habe, worauf die PKK mit Flak-Feuer antwortete (http://en.firatnews.com).

Andere Meldungen berichten, dass es Luftangriffe in zwei Regionen gegeben hat. Offenbar will die reaktionäre türkische Regierung den Vormarsch der IS-Faschisten nutzen, um den kurdischen Befreiungskampf zu zerschlagen. Die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Selbstverteidigungs- und Frauenselbstverteidigungskräfte YPG/YPJ in Kobanê führen gemeinsam mit der PKK und anderen fortschrittlichen Kräften der Region einen heldenhaften Kampf gegen den IS.

Während die USA, die EU und vor allem die Türkei die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) als Terroristen diffamiert, hat sich diese revolutionäre Partei unter den Massen und Völkern der Welt besonders in den letzten Wochen enormes Ansehen erworben. Sie hat zum Beispiel Zehntausende kurdische Yesiden in Sengal vor wenigen Wochen vor dem IS gerettet. Der derzeit fortgeschrittenste Kampf für Freiheit und Demokratie in Kobanê und in den anderen Gebieten in Rojava findet weltweite Solidarität und Unterstützung. Er weist den Weg zu einer gesellschaftlichen Alternative jenseits der imperialistischen Vormacht über die Region. Zehntausende gingen dafür am letzten Wochenende auch in Deutschland auf die Straße (Filmbeitrag dazu).

In Rojava und den von der PKK kontrollierten Gebieten gibt es demokratische und selbstverwaltete Strukturen, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung zwischen den Nationalitäten; außerdem in der Region und darüber hinaus einmalige Frauenrechte und Gleichberechtigung. Und in der Türkei? Erst vor wenigen Wochen wollte einer der Erdogan-Minister den Frauen in der Türkei das Lachen in der Öffentlichkeit verbieten. Mit brutaler Polizeigewalt ging die türkische Polizei nicht nur gegen die Gezi-Park-Proteste vor, sondern auch gegen Arbeiterdemonstrationen nach dem Soma-Bergwerksunglück. Und ausgerechnet diese erzreaktionäre Regierung nennt die PKK Terroristen und versucht ihr einen Zwei-Fronten-Krieg aufzuzwingen.

In der Türkei selbst gibt es heftige Auseinandersetzungen von Erdogan-Polizei zusammen mit Faschisten gegen die kurdische Aktivisten, ihre Unterstützer und revolutionären Kräfte. (siehe rf-news vom 8. Oktober) Auch in Deutschland sind die Meinungen unter der türkisch-stämmigen Bevölkerung zur Kurdenfrage widersprüchlich. Die türkische Medienpropaganda versucht den Kurden die Schuld in die Schuhe zu schieben, nach dem Motto: Überall wo es Kurden gibt, gibt es Ärger. Das Gegenteil ist der Fall: Überall wird dem kurdischem Volk eine Staat verweigert und ihre nationalen und sozialen Rechte unterdrückt. Dagegen leisten sie Widerstand und kämpfen für ihre nationale und soziale Befreiung in einer befreiten Gesellschaft!

Der IS-Terror bedroht nicht nur die Kurden, sondern die ganze Region und ihre Bevölkerung, besonders die Frauen und ihre Rechte, auch in der Türkei und den umliegenden Ländern. Eine Spaltung nützt nur dem IS, der in der Region einen faschistischen „Gottesstaat“ errichten will. Jeder Demokrat muss sich diesen Plänen entgegenstellen.

Unterstützung bekommt die aggressive, imperialistische, anti-kurdische Erdogan-Politik auch von der Bundesregierung und dem europäischen Finanzkapital. Kein Wort der Kritik gibt es bisher in der UNO oder gar der NATO gegen die türkischen Luftschläge. Die Postbank kündigte aktuell sogar ein Solidaritätskonto “Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ”. (mehr dazu).

Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf kommt von den Massen und Revolutionären rund um die Welt: Die weltweiten Proteste und die Solidarität müssen Druck auf die imperialistischen Regierungen ausüben, dass jede offene oder verdeckte Unterstützung des IS aufhört. Das Waffenembargo gegen PKK/YPG und das Verbot der PKK müssen aufgehoben werden.

Das Gemeinsame Diplomatische Komitee kurdischer Organisationen und Parteien hat am 30. September einen dringenden Appell an die Internationale Gemeinschaft gerichtet: "Der Schutz des kurdischen Volkes und die Verhinderung der gewaltsamen Vertreibung unserer Nation aus unserem Land kann nur durch eine gemeinsame Haltung in dieser Sache erreicht werden." (Den ganzen Appell auf der ICOR-Homepage lesen)