Wowereits Möchtegern-Nachfolger kriminalisiert Autobahngegner

Berlin (Korrespondenz), 13.10.14: Am 3. Februar 2014 hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 in Berlin-Neukölln geräumt. Fünf AktivistInnen von ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis "A100 stoppen" bekamen Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch. Michael Müller, der die Strafbefehle initiiert hat, bewirbt sich zurzeit als Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der sein Amt aufgeben muss, weil er von einer Krise in die andere stapft. Der Pleite-Großflughafen BER und die A100 sind zwei Stationen auf dem "Highway To Hell", auf den uns der SPD-CDU-Senat und das dahinter stehende Finanzkapital mitnehmen will.

Die Berliner Initiativgruppe für den Aufbau einer Umweltgewerkschaft hat den Protest gegen die A100 ebenfalls mit organisiert und unterstützt. Zurzeit wird an einem 3,2 Kilometer langen Teilstück gearbeitet, das allein mindestens 475 Millionen Euro verschlingen wird. Wir brauchen einen öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif und nicht mehr Autobahnen. Die A 100 wird die Verkehrsprobleme verschärfen.

Auch der Stadtentwicklung schadet die A100. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Trotzdem wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen wegen der A100 gegen den Willen der Bewohner geräumt. Die jetzt leerstehenden Wohnungen werden gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben Mobbing durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung.