MLPD

"Das Ganze bekommt eine politische Brisanz"

"Das Ganze bekommt eine politische Brisanz"
Klaus Dumberger links, mit Werbung für das Buch "Katastrophenalarm!" (rf-foto)

22.10.14 - Heute fand vor dem Amtsgericht Coburg die Hauptverhandlung gegen Klaus Dumberger, Landesvorsitzender der MLPD in Bayern, statt. Das Ordnungsamt der Stadt Coburg forderte 1.000 Euro Bußgeld plus 53,50 Euro Überwachungsgebühr von Klaus Dumberger. Grund: Er hatte am Rande der Bundestagswahlkundgebung der MLPD im August 2013 eine Protestkundgebung gegen die Ungleichbehandlung und Willkür der Stadt Coburg angemeldet und geleitet. Rund 20 Personen hatten zur Freude Klaus Dumbergers den Weg nach Coburg auf sich genommen. Vor dem Gericht wurde eine Kundgebung abgehalten.

Zum Ablauf der Verhandlung erklärte Klaus Dumberger: "Das war eine sehr interessante Gerichtsverhandlung: Die Richterin möchte jetzt ganz genau wissen, ob das nun eine Protestversammlung war, eine Wahlkampfkundgebung oder ob es einen Doppelcharakter hatte.

Dazu wird das Verfahren in eine neue Runde gehen und es werden Zeugen aufgerufen, die an der Veranstaltung am 3. August 2013 in Coburg teilgenommen haben. Alle, die gesprochen haben, sollen als Zeuge geladen werden – unter anderem Stefan Engel, der Bundesvorsitzende der MLPD, Lisa Gärtner, die Vorsitzende des Jugendverbands REBELL, Andreas Eifler, Bundestagskandidat aus Sonneberg, sowie Musiker und Künstler, die im Rahmen dieser Veranstaltung aufgetreten sind.

Resümee: Das Bußgeld haben sie noch nicht durchgezogen. Das ging nicht. Dazu lagen zu viele Widersprüche auf dem Tisch. Zweitens: Das Ganze bekommt eine politische Brisanz. ... Voraussichtlich im Februar 2015 wird das in die nächste Runde gehen."