Politik

22.10.14 - Nutzt Polizei verstärkt Geheimdienstdaten?

Mit der vom Bundestag am 16. Oktober beschlossenen Änderung der Gesetze zur "Anti-Terror-Datei" und zur "Rechtsextremismus-Datei" werden die Möglichkeiten zur Nutzung von Geheimdienstdaten für polizeiliche Recherchen erheblich ausgedehnt. Damit wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 unterlaufen, nach dem "Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden" dürfen und "Einschränkungen der Datentrennung ... nur ausnahmsweise zulässig" sind.