Politik

Bodo Ramelow bald erster "linker" Ministerpräsident in Thüringen?

Bodo Ramelow bald erster "linker" Ministerpräsident in Thüringen?
Bodo Ramelow (foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia)

22.10.14 - Am 14. September fand die Wahl zum Thüringer Landtag statt. Die Wahlbeteiligung lag gerade mal bei 52,7 Prozent (siehe "rf-news"-Bericht vom 15.9.14). Die Partei "Die Linke" wurde mit 28,2 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Nach wie vor stehen die bürgerlichen Parteien vor der schwierigen Aufgabe, dort eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, die die Interessen der Monopole durchsetzen kann. Jetzt hat sich der Vorstand der Thüringer SPD - nach langen vergeblichen Verhandlungen mit der CDU entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen aufzunehmen und dafür einen Mitgliederentscheid initiiert.

Regelrecht aufgescheucht ist ein Teil der bürgerlichen Medien über die Möglichkeit eines ersten Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke". So kramt die Bild-Zeitung in der Mottenkiste ihres antikommunistischen Arsenals und hetzt gegen Bodo Ramelow: "SED-Erben wieder am Ruder". Dummerweise hat Ramelow seine Karriere gar nicht in der SED, sondern als "Westimport" in NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) und DGB gemacht.

Heute ist Bodo Ramelow ein Vertreter des Flügels der sogenannten "Realos" innerhalb der Linkspartei. Diese sind bereit, für eine Regierungsbeteiligung sämtliche bisher noch vertretenen fortschrittlichen Positionen zur Disposition zu stellen. Das zeigt unter anderem die unkritische Umsetzung der Hartz-Gesetze in den Bundesländern, in denen die Linkspartei schon bisher an Landesregierungen beteiligt ist oder war.

Bodo Ramelow hat aber auch punktuell mit den Montagsdemonstrationen in Thüringen zusammengearbeitet und trat bis vor einiger Zeit nicht mit offen antikommunistischen Aussagen hervor. Er attackierte seine Bespitzelung durch den "Verfassungsschutz", die 2013 vom Bundesverfassungsgericht für "unzulässig" erklärt wurde. Erst im Zusammenhang mit der Landtagswahl und dem angestrebten Amt des Ministerpräsidenten distanzierte er sich ausdrücklich vom sogenannten "Stalinismus".

In einer Anlage zum Protokoll der Sondierungsgespräche zwischen Linkspartei, SPD und Grünen vom 23. September einigten sich alle Beteiligten auf die pauschale Aussage, dass die DDR "in der Konsequenz ein Unrechtsstaat" gewesen sei. Damit werden auch die hoffnungsvollen Ansätze des antifaschistisch-demokratischen Aufbaus in den Anfangsjahren der DDR antikommunistisch verunglimpft. Dieser Kniefall vor dem modernen Antikommunismus war offenbar eine Vorbedingung dafür, dass die Thüringer SPD-Spitze sich für die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen entschied. Sicher nicht ohne die Absicht, die Linkspartei noch stärker für die Monopolpolitik in die Pflicht zu nehmen als dies bisher in Landesregierungen schon der Fall war.

Günter Slave, Landesvorsitzender der MLPD Elbe-Saale, dazu: "Wir haben bei den Landtagswahlen in Thüringen dazu aufgerufen, Kandidaten der Linkspartei, die die kämpferische Opposition unterstützen, mit der Erststimme zu wählen. Ein Ministerpräsident der 'Linken' wird jedoch die grundlegenden Probleme der Menschen in Thüringen nicht lösen. Im Gegenteil, der Preis für die Regierungsbeteiligung ist ein weiterer Kniefall vor dem modernen Antikommunismus, die Bodo Ramelow in der Erklärung zur pauschalen Verurteilung der DDR als angeblichem 'Unrechtsstaat' zum Ausdruck bringt. Die notwendig folgende Enttäuschung vieler 'linker' Wähler macht den Weg frei für eine nachhaltige Stärkung der revolutionären Linken, der sozialistischen Alternative MLPD. Ich lade alle Mitglieder und Anhänger der Linkspartei ein, die MLPD auf Herz und Nieren zu prüfen."