Umwelt

Der Steag-Deal: Wie sich Energiekonzerne ihren Maximalprofit auf Kosten der Kommunen sichern

Der Steag-Deal: Wie sich Energiekonzerne ihren Maximalprofit auf Kosten der Kommunen sichern
Steag-Kraftwerk in Bergkamen (foto: Smial)

20.10.14 - Nach Informationen des Saarländischen Rundfunk will der Kraftwerksbetreiber Steag Personal abbauen. Erst im September ging der Energiekonzern Steag, der Kraftwerksbereich von Evonik (Ruhrkohle AG), für insgesamt 1,2 Milliarden Euro komplett an ein Konsortium von Stadtwerken der sechs hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte Duisburg, Dortmund, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken. Nur wenige Wochen später folgte der nächste Deal: Für mehrere Millionen Euro übernimmt nun die Steag noch das alte Steinkohlekraftwerk Bexbach (Saarland) von Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). In Bexbach fürchtet man um 30 bis 50 Arbeitsplätze gemeinsam mit den Standorten Weiher und Fenne. Insgesamt geht es um 600 bis 900 Arbeitsplätze - zehn bis 15 Prozent der Konzernbelegschaft.

Steag ist nach E.on, RWE, Vattenfall und EnBW mit 6.000 Beschäftigten (davon 2.000 im Ausland) der fünftgrößte Energiekonzern in Deutschland. Hintergrund für den Deal ist, dass in der EU und insbesondere in Deutschland mehr Strom produziert wird, als gegenwärtig verkauft werden kann. Um den Maximalprofit zu sichern, heißt das für die Energiekonzerne, Kraftwerke stillzulegen oder besser noch zu verkaufen.

Nach der Gemeindeordnung sind den kommunalen Einrichtungen Auslandsgeschäfte untersagt. Obwohl die Steag Kohlekraftwerke in der Türkei, Kolumbien, Philippinen und Botswana betreibt sowie andere Aktivitäten in Spanien oder Brasilien, hat die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf den Deal genehmigt. Mit der Begründung, "weil durch die stringente Berichtspflicht an die Räte der Kommunen die Kontrolle gegeben ist". Das heißt, kommunale Räte sollen die Machenschaften eines internationalen Konzerns kontrollieren. Für Prof. Christoph Brüning vom "Institut für öffentliches Recht" ist das absurd. In einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag am 19. September stellt er klar, dass "die Kommunalaufsicht bei solch verschachtelten Unternehmen letztlich rechtlich keine Handhabe mehr" habe.

Der "Bund der Steuerzahler" kam bei dieser Anhörung zu dem Schluss, dass auch wegen der enormen finanziellen Risiken "der Steag-Deal hätte verhindert werden müssen". Letztlich müssen die Kommunen für die aufzunehmenden Kredite und für eventuelle Verluste der Steag einstehen. Allein in Spanien musste die Steag im letzten Jahr 60 Millionen Euro abschreiben, auf den Philippinen 13 Millionen Euro. Nach einer Schätzung des Bochumer CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Haardt heißt das allein für Bochum: "Wenn das Steag-Geschäft jetzt zusammenbricht, kann das im schlimmsten Fall die Stadtwerke über 70 Millionen Euro kosten. Geld, das sowohl den Stadtwerken als auch der Stadt am Ende fehlen wird."

Besonders brisant ist, dass die Stadtwerke und Kommunen mit dem Deal in das Fracking-Geschäft einsteigen, das die Steag gemeinsam mit RWE betreibt. Die gemeinsame Tochtergesellschaft Mingas-Power hat sich insbesondere im Gebiet Werne/Bergkamen Claims zum Fracking gesichert und will noch dieses Jahr einen Antrag auf Probebohrungen stellen. Dazu müssen die Stadträte aktuell "eine Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse für die Claims auf dem Stadtgebiet" erteilen. Sollen also künftig kommunale Räte, die ja letztlich die Eigner der Steag sind, die Anträge zum Fracking stellen und darüber entscheiden?

Es ist notwendig, solchen Geschäften im Interesse der Masse der Bürger in den Kommunen eine entschiedene Absage zu erteilen. In Städten wie Essen, in denen kämpferische kommunalpolitische Bündnisse ("Essen steht AUF") aktiv sind, unterstützen diese den Protest der Menschen dagegen. Statt Kohlekraftwerke auch noch maximalprofitbringend zu verscherbeln, gehören alle diese Klimakiller auf Kosten der Energiekonzerne stillgelegt und müssen vollständig durch erneuerbare Energieversorgung ersetzt werden. Dafür tritt die MLPD ein.