EU-Gipfel weiter auf Klimakatastrophenkurs

24.10.14 - Auf dem EU-Klimagipfel einigten sich gestern die 28 EU-Staaten auf „verbindliche“ Klimaziele bis 2030. Beschlossen wurde eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent im Vergleich zu 1990, eine Energieeinsparung von 27 Prozent und die Umstellung auf einen Anteil der erneuerbaren Energien ebenfalls von 27 Prozent. Dabei erreichte Polen sogar zusätzliche kostenlose Emissionsrechte, um am Umfang der Kohleverstromung von 90 Prozent der Energieerzeugung festhalten zu können. Und Großbritannien setzt weiter auf den Ausbau der Atomkraft. Das soll der Beitrag der EU zu einer neuen Vereinbarung sein, die bei der UN-Klimakonferenz 2015 erreicht werden soll.

Offenbar sahen sich die Regierungen aufgrund des wachsenden Umweltbewusstsein gezwungen, überhaupt ein Ergebnis zu präsentieren. Diesen faulen Kompromiss bezeichnen die EU-Imperialisten nun auch noch als das „ehrgeizigstes Klimapaket der Welt“. Das ist nicht nur heiße Luft, sondern Politik für die großen Energiemonopole. Doch selbst diese mageren Ziele gehen diesen noch zu weit. Der Industrie-Dachverband Business Europe will das 40-prozentige CO2-Reduktionsziel in der EU davon abhängig machen, dass sich China oder die USA auf dem Weltklimagipfel 2015 auf "Klimafortschritte" verpflichten. Im Nebensatz gelten demnach alle Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Überprüfung nach 2015.

Treffend schätzt Brook Riley von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe die Beschlüsse ein: „Kürzungen von 40 Prozent bei den Emissionen als angemessen oder ambitioniert zu bezeichnen, wie es die EU-Staats- und Regierungschefs tun, ist auf gefährliche Weise unverantwortlich. … Diese Vereinbarung tut nichts, um die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen zu beenden oder unsere Umstellung auf eine saubere Energiezukunft zu beschleunigen. Es ist eine Vereinbarung, die die Interessen der schmutzigen Industrie vor die der Bürger und des Planeten stellt.“

Wenn jetzt die Kampagnenorganisation Campact in einer Rundmail ausgerechnet in Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel einen Bündnispartner in Sachen Kohleausstieg sieht, weil er dafür plädiert „mittelfristig“ 20 alte Kohlekraftwerke abzuschalten, dann verbreitet sie unverantwortliche Illusionen. Schließlich stand er an der Spitze der erneuten Änderung des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) in diesem Jahr, mit der es im Interesse der großen Energiekonzerne nach der weitgehenden Verringerung der Einspeisevergütung für Solarenergie auch der Windenergie an den Kragen ging. Wenn stattdessen mit Gas betriebene Kraftwerke gefördert werden, weil sie flexibler an- und abschaltbar sind, und damit auch noch Fracking durchgesetzt werden soll, ist das absolut keine Alternative.

Dagegen fordert die MLPD:

Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen!

Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!

Weltweite Stilllegung aller Atomkraftanlagen!

Internationales Verbot der sogenannten „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie!

Höchste Sicherheitsstandards bei Lagerstätten des Atommülls!

(siehe „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ S. 277 und S. 279)

Diese Forderungen können nur durch einen aktiven Widerstand international durchgekämpft werden. Eine gute Gelegenheit daran zu arbeiten ist der Weltklimatag am 6. Dezember. Die Internationalen Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR) ruft dazu auf, ihn als Kampftag zur Rettung der natürlichen Umwelt weltweit durchzuführen.