Politik

Freihandelsabkommen TTIP greift tief in das kommunale Leben ein

Freihandelsabkommen TTIP greift tief in das kommunale Leben ein
Transparent der Jugend- und Auszubildendenvertretung von Daimler Untertürkheim bei der Demo am 11. Oktober in Stuttgart (rf-foto)

23.10.14 - Derzeit befindet sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in den USA. Der Besuch dient vor allem der Werbung für die Akzeptanz des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP - auch in Deutschland selbst. Denn gegen dieses Abkommen entwickeln sich weltweit Proteste, auch auf kommunaler Ebene. Mit TTIP würden unter anderem die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge noch vollständiger den Interessen des internationalen Finanzkapitals unterworfen.

TTIP würde die politischen Entscheidungen durch Stadtparlamente weiter einschränken, in denen der Anspruch der kommunalen Selbst­verwaltung ohnehin mehr und mehr zur Farce verkommt. Die Vertragsvereinbarungen zum Investoren­schutz attackieren auch durch Kommunen erteilte Auflagen zu Betriebsgenehmigungen oder Umweltschutz.

Fälle wie im Jahr 2000 in Mexiko wären dann weltweit völlig legitim. Dort hatte die Gemeinde Gua­dalcázar einer Sondermülldeponie des US-Konzerns Metaclad die Betriebsgenehmigung verweigert. Es hatte sich breiter Protest der Anwohner entwickelt, die wegen des vergifteten Trinkwassers gegen die Deponie klagten. Mit Erfolg - die mexikanische Regierung unterstützte die Gemeinde und erklärte die Region zum Naturschutzge­biet. Daraufhin klagte Metalclad. Das "ICSID-Tribunal" verurteilte damals Mexiko wegen "indirekter Enteignung" zu einer Entschädigung von 16,6 Millionen US-Dollar! Grundlage war der "Streit­schlichtungs"-Mechanismus des NAFTA-Abkommens, der den mit TTIP geplanten "Schiedsgerichten" entspricht. Diese sollen nicht aus Richtern, sondern aus Anwälten bzw. anderen Vertretern der Investoren bestehen.

TTIP beinhaltet außerdem Marktzugangsverpflichtungen, die über das GATS-Abkommen hinaus die Aufgaben kommunaler Dienstleistungen umfassen und bindend sein sollen. Es wird derzeit über eine "Negativliste" verhandelt. Danach müssen alle Dienstleistungen, die nicht auf dieser Liste stehen, dem Markt geöffnet werden, wie die Trinkwasserver- und Abwasserent­sorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Krankenhäuser, Bil­dung, Kultureinrichtungen.

In dem Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" von Stefan Engel wird ausgeführt, wie die Internationalisierung der Produktion die kapitalistischen Nationalstaaten unterhöhlt. Um die Voraussetzungen dafür weiter zu entwickeln, dass das internationale Finanzkapital in jedem Land alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge als maximalprofitbringende Anlagemöglichkeiten nutzen kann, werden umfassende Regelwerke wie unter anderem das TTIP geschaffen.

Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. gaben kürzlich ein Positionspapier zu TTIP heraus. Sie fordern, dass in diesem Abkommen Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen werden müssen. Durch "konstruktives Begleiten" der Verhandlungen, wie sie es formulieren, wird das jedoch nicht möglich sein. Denn diese Verhandlungen werden vom allein herrschenden internationalen Finanzkapital und seinen Regierungen dominiert und diktiert. Das TTIP-Abkommen hat keinen anderen Zweck, als dessen Interessen durchzusetzen.

Einmal von der EU beschlossen, können auch die nationalen Parlamente nichts mehr daran ändern, selbst wenn sie wollten. Ein einzelner EU-Staat könnte aus dem abgeschlossen Vertrag nicht mehr "legal" aussteigen. Statt der Illusion eines "weichgespülten" TTIP nachzuhängen, müssen die Verhandlungen gestoppt und die Pläne dazu vollständig storniert werden. Diese Forderung eines breiten weltweiten Bündnisses und kämpferischer kommunalpolitischer Initiativen unterstützt auch die MLPD.