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Atom-Politik: Vattenfall will Milliarden vom Steuerzahler?

Atom-Politik: Vattenfall will Milliarden vom Steuerzahler?

Klare Kante gegen TTIP und Atomsauereien - hier in Lübeck (rf-foto)

21.10.14 - Jahrzehntelang haben die Betreiber der Atomreaktoren eine Energieform durchgesetzt, die von Anfang an in der Kritik stand und längst von der großen Mehrheit abgelehnt wird. Zurecht, denn von dieser Technik geht eine unkontrollierbare lebenszerstörende Strahlung aus. Nun wollen diese Energiemonopole nicht nur die Kosten ihrer radioaktiven Abfälle auf die Allgemeinheit abwälzen, sondern auch noch „Entschädigung“ für die nach Fukushima erkämpften Stilllegungen ihrer Atommeiler haben.

Zum ersten Mal veröffentlichte jetzt die „Frankfurter Rundschau“ eine exakte Zahl, die der Energieriese Vattenfall für die Stilllegung der Anlagen Krümel und Brunsbüttel vom Steuerzahler haben will: 4 Milliarden 675 Millionen 975 Tausend Euro plus 4 Prozent Zinsen!

Dabei rechnen diese Herrschaften nicht nur, dass ihnen seit März 2011 angeblich ein Millionen-Gewinn entgangen sei. Das reicht ihnen noch lange nicht, denn sie fordern die Gewinne, die sie noch zu erzielen gedachten.

Die Profitlogik der Atomreaktor-Betreiber geht noch weiter: Sie wollen auch die Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung für Jahrhunderte und Jahrtausende auf die Allgemeinheit abwälzen. Dabei rechnet z.B. die Umweltorganisation Greenpeace vor, dass sich die realen staatlichen Subventionen für Forschung und Entwicklung, Subventionen und gesetzlich verordnete Strompfennige für E.on, EnBW, Vattenfall und RWE bisher auf 204 Milliarden Euro summieren.

Und natürlich sprudelten die Gewinne dieser Energiemonopole reichlich: Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft rechnet mit einer Million Euro pro Meiler - pro Tag! Bei einer durchschnittlichen Betriebsdauer von 320 Tagen im Jahr würden alle aktiven Kernkraftwerke zusammen jedes Jahr 5,5 Milliarden Euro einbringen. Das Freiburger Ökoinstitut berechnet für die vier Monopolisten einen Gesamtgewinn von 6,8 Milliarden Euro für die letzten vier Jahre!

„Großzügig“ wollen die Energieriesen 35,8 Milliarden Euro für den Abriss von 17 Atomreaktoren dem Staat zur Verfügung stellen; dann soll es aber gut sein – der soll dann den Rest übernehmen! Aber allein für Abbruch und Entsorgung zweier Atomanlagen in Greifswald und Rheinsberg kalkuliert das Bundesforschungsministerium mit mehr als 3,2 Milliarden Euro.

Es ist dreist, sich hinzustellen nach dem Motto: Gut, wenn ihr auf die Atomreaktoren in Deutschland verzichten wollt, dann bitte müsst ihr uns aber etliche Milliarden Euro zahlen!

Sie berufen sich dabei auf den 1998 von der deutschen Regierung unterzeichneten „Energiecharta“-Vertrag, der ausländische Investoren schützt und zwar vor der - so wörtlich - „Diskriminierung“ ihres Kapitals!

Dieser Vertrag gibt die Generallinie vor für die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, das die EU mit den USA, und CETA, das die EU mit Kanada durchsetzen wollen. Auch sie sehen umfassenden Investitionsschutz vor. Kann das Diktat des alleine herrschenden internationalen Finanzkapitals auf wirtschaftlichem Gebiet noch offener dargestellt werden? Mit der deutschen „freiheitlichen Grundordnung“ lässt sich diese Profitlogik aber allemal vereinbaren.

Bereits in kurzer Zeit zustande gekommene 640.000 Unterschriften gegen diese „Freihandelsabkommen“ sind ein ermutigendes Zeichen (Hier kann man Online unterschreiben). Am 6. November werden beim Treffen des „Weltsozialforums“ in Peru mächtige Demonstrationen dagegen erwartet. Weltweit hat sich gegen verschiedene „Freihandelsabkommen" schon in der Vergangenheit erfolgreicher Widerstand entwickelt. Weltweit muss die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie beendet werden, statt ihre Betreiber weiter mit Milliarden zu subventionieren. Es geht nicht nur um Geld. "In der Biosphäre reichert sich immer mehr Radioaktivität an", warnt Stefan Engel in seinem Buch "Katastrophenalarm!". "Was auf natürlichem Weg abgebaut wird, ist erheblich geringer, als was aufgrund fortgesetzter Nutzung der Atomkraft neu hinzukommt. Der meiste Atommüll wird wohl länger strahlen, als die Menschheit existiert." (S. 192/193)

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