Prozess gegen belgische Ford-Kollegen aus Genk: Vorwürfe konstruiert

Köln (Korrespondenz), 20.10.14: Der heutige Prozessauftakt vor dem Kölner Amtsgericht gegen mehrere belgische Ford-Arbeiter, die Widerspruch gegen ihre Strafbefehle eingelegt haben, war ein Offenbarungseid für die Staatsanwaltschaft. Die Arbeiter hatten diese Strafbefehle wegen angeblichem "Landfriedensbruch" erhalten, weil sie am 7. November 2012 vor der Konzernzentrale in Köln gegen die Schließung des Ford-Werks in Genk protestierten.

Von den Vorwürfen eines "gewaltsamen Eindringens" auf das Werksgelände, "tätlicher Angriffe" auf Polizeibeamte sowie "Körperverletzung" blieb nach dem Verlesen der Klageschrift und der Zeugenbefragung eines beteiligten Polizeibeamten nichts übrig. Dieser gab zu, dass das Werkstor von der Werksfeuerwehr geöffnet wurde. Es hätte auch keine Handgreiflichkeiten gegeben. Er selbst wäre lediglich wegen "Verdachts auf Knalltrauma" aufgrund der eingesetzten "Pyrotechnik" anschließend kurz im Krankenhaus gewesen.

Aufschlussreich auch die Klageschrift, in der dem Ford-Arbeiter Gaby Colebunders, über dessen Fall heute verhandelt wurde, kein einziger konkreter Vorwurf gemacht werden konnte. Er wurde der "Beteiligung" an mehreren "gemeinschaftlich begangenen" Straftaten bezichtigt. Sieben von acht geladenen Zeugen - alles Polizeibeamte - hatten vor Beginn der Verhandlung aus verschiedenen Gründen ihr "Fernbleiben" entschuldigt. So etwas hatte der Richter noch nie erlebt. Er vertagte den Prozess deshalb auf den 5. November. Der Versuch der Kriminalisierung des berechtigten Kampfs der belgischen Ford-Kollegen steht also auf äußerst wackeligen Beinen.

Gaby Colebunders bedankte sich im Namen der belgischen Kollegen bei einer vor Prozessbeginn vom Kölner Soli-Kreis durchgeführten Kundgebung für die in Deutschland organisierte Solidarität. Rund 30 belgische Gewerkschafter waren mit einem Bus angereist. Bei der Kundgebung wurden Grußadressen von Ford-Kollegen aus Köln und Valencia (Spanien), von Daimler aus Düsseldorf und Bremen, vom MLPD-Kreisverband, von Beteiligten des Ford-Streiks 1973 sowie vom anwesenden Vorsitzenden der türkischen Hafenarbeitergewerkschaft Lim-ter Is vorgetragen.

Rund 20 solidarische Betriebsräte, Vertrauensleute und weitere Kollegen von Ford in Köln waren zum Prozess gekommen. Viele von ihnen konnten nicht mehr in den Gerichtssaal, weil dieser gesperrt wurde, nachdem alle Sitzplätze vergeben waren. Der IG-Metall-Ortsvorstand hatte sich bereits vor einigen Tagen in einer Presseerklärung solidarisch erklärt.