Geschacher um Braunkohletagebau in der Lausitz - was plant Vattenfall?

26.10.14 - In der Lausitz steht ein Kampf um die industrielle Umstrukturierung und Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen an. Die Mitte September 2014 neu gewählte "rot-grüne" schwedische Regierung hat sich Anfang Oktober aufgrund der immer massiveren Proteste an der klimaschädlichen Braunkohlepolitik gegen die bisherigen Braunkohleausbaupläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall in der Lausitz ausgesprochen. Bis heute werden die konkreten Hintergründe und weiteren Pläne unter der Decke gehalten. In der am Freitag veröffentlichen CDU-SPD-Koalitionsvereinbarung in Sachsen wird ausdrücklich am Braunkohleabbau festgehalten. Der sächsische SPD-Fraktionschef Martin Dulig wird kommende Woche mit weiteren SPD-Politikern aus Brandenburg dazu nach Schweden reisen.

Erst im Juni hatte die SPD-Linkspartei-Landesregierung in Brandenburg dem Ausbau des Braunkohletagebaus Welzow-Süd II zugestimmt, wonach 800 Menschen die Umsiedlung droht. Im August 2014 protestierten rund 7.500 Kohlegegner länderübergreifend mit einer 8 Kilometer langen Menschenkette gegen die gemeinsamen Pläne von Vattenfall und des polnischen Staatskonzerns PGE. Pläne in Sachsen, wonach nach Nochten I auch Nochten II erschlossen und im Tagebau Reichwalde (Landkreis Görlitz) bis 2045 jährlich neun Millionen Tonnen erschlossen werden sollen, waren ebenfalls bereits von der sächsischen Landesregierung abgenickt worden.

Die Ausbaupläne sind somit noch nicht vom Tisch. Aber auch ohne sie wird von allen hiesigen Regierungsparteien allenfalls von einem schrittweisen Ausstieg bis 2040 ausgegangen. Ein Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverbrennung ist aber unverzüglich anzugehen und auch möglich. Schon heute exportieren die deutschen Energiekonzerne Strom im Wert von 2 Milliarden Euro ins Ausland. Der Tagebau an sich bedeutet desaströse Zerstörungen in der Lausitzer Landschaft, hat bereits zig Milliarden Folgekosten für die Allgemeinheit hinterlassen und belastet durch lebensbedrohliche Feinststäube weiterhin die Gesundheit von Beschäftigten und Bewohnern.

"Deutschland ist das Land mit der größten Braunkohleförderung der Welt", schreibt Stefan Engel in seinem Buch "Katastrophenalarm". "2012 waren es rund 185 Millionen Tonnen, wovon 98,9 Prozent in den drei großen Braunkohlerevieren (Rheinisches, Mitteldeutsches und Lausitzer Revier) abgebaut wurden." (S. 196)

Es ist zu befürchten, dass Vattenfall mit einem möglichen Ausstieg aus der Braunkohlesparte – ähnlich wie beim Atomausstieg – die Folgekosten auf die Bevölkerung abwälzen will. Der Konzern würde sich auf Kosten der Belegschaft und der Arbeitsplätze rechtzeitig davonmachen wollen.

Tagebaubeschäftigte, Bevölkerung und Umweltbewegung müssen den Kampf um den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau und der Kohle-Verfeuerung mit dem Kampf um die Durchsetzung eines umfassenden Umstrukturierungsplans verbinden. Diese Umstrukturierung umfasst den Erhalt der Arbeitsplätze bzw. die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen auf Kosten der Konzernprofite.

Arbeiter- und Umweltbewegung dürfen sich nicht spalten lassen und müssen an einem Strick ziehen. Das gilt auch im Kampf gegen den fortgeschrittenen Übergang in die globale Umweltkatastrophe. Die MLPD hat ein Kampfprogramm zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft vorgeschlagen. Darin fordert sie unter anderem: "Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen!"

Dem Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe haben sich auch die Initiatoren einer Umweltgewerkschaft verschrieben. In diesem Sinn wird gegenwärtig in zahlreichen Städten intensiv die Gründung einer Umweltgewerkschaft am 29./30.11.2014 in Berlin vorbereitet (www.umweltgewerkschaft.org).