Politik

Göttingen: Überraschende Post von der Polizei

Göttingen: Überraschende Post von der Polizei
Das Camp mit der beanstandeten Fahne (foto: de.indymedia.org)

Göttingen (Korrespondenz) 24.10.14: Überraschende Post erhielt die anmeldende Person des Kobanê-Camps in Göttingen. Es werde, so ein Schreiben der Göttinger Polizei (Fachkommissariat 4) vom 20. Oktober, wegen des Zeigens von Symbolen der PKK ermittelt. Geschehens sein soll das morgens um 7.30 Uhr an einem der ersten Camptage.

Die umstrittene Fahne, deren Strafbarkeit bislang nicht einmal geklärt ist, war nachts von Unbekannten an einem der Zelte angebracht worden. Auf die Ansprache der Polizei wurde die Fahne unmittelbar durch die morgens anwesende Versammlungsanmelderin entfernt. Die anwesenden Polizisten gaben sich damit zufrieden.

Dieses Ermittlungsverfahren wirft abermals ein schlechtes Licht auf das politische Fachkommissariat der PI Göttingen. Zu Zeiten, da selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder öffentlich eine Unterstützung der PKK ins Gespräch bringt, ist diese Ermittlung mehr als absurd. Dies erst Recht, als das Verfahren gegen die anmeldende Person der Versammlung geführt wurde und nicht gegen "Unbekannt". Daher wurde nun ein Göttinger Anwalt damit beauftragt, Akteneinsicht zu nehmen und zu ermitteln, wer sich für die Einleitung des Strafverfahrens verantwortlich zeichnet.

In der Ratssitzung vom letzten Freitag, 17. Oktober, wurde dagegen offen über die Unterstützung von Kobanê und Rojava diskutiert und noch-Oberbürgermeister Meyer sagt die Prüfung einer finanziellen Hilfe und einer Städtepartnerschaft mit Kobanê zu. Die Politik ist mit einer Reaktion auf die Situation in Kobanê also offenbar weiter als das politische Kommissariat der Polizeiinspektion Göttingen.